Schengen/Freizügigigkeit Das Feuer lodert noch immer

BERN – Falsch oder wahr? Die Frage, ob Schengen und die Freizügigkeit wirklich zusammen gehören, sorgt auch heute noch für Aufsehen.

Die Bombe wurde von Benita Ferrero-Waldner, der EU-Aussenkommissarin, gezündet. Die Abkommen von Schengen/Dublin, zu denen die Schweiz am letzten Wochenende Ja sagte, können nur in Kraft treten, wenn die Eidgenossen am 25. September auch der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zustimmen würden.

Und das sorgte für gewaltigen Wirbel (Blick Online berichtete). Bundesrat Blocher zeigte sich erstaunt über diese Verknüpfung, Micheline Calmy-Rey war sogar sehr verärgert darüber. Beide äusserten sich heute nicht mehr dazu. Spätestens nächsten Montag müssen sie aber erneut dazu Stellung nehmen, verschiedene SVP-Nationalräte haben für die Fragestunde eine Klärung verlangt.

Ja, was soll man denn da heute noch sagen? CVP-Präsidentin Doris Leuthard erklärte, rein rechtlich sei die Sache klar. Die beiden Abkommen würden nicht aneinanderhängen. Politisch aber sei die EU frei zu entscheiden, welche Abkommen sie ratifizieren wolle. Es sei deshalb denkbar, dass die EU bei einem Nein der Schweiz zur Personenfreizügigkeit auf die Umsetzung von Schengen verzichte. Derweil wiederholte SVP-Präsident Ueli Maurer den Vorwurf, der Bundesrat habe das Volk getäuscht.

Georg Kreis vom Europainstitut in Basel spricht diesbezüglich von einem «Professionalitätsproblem». Angesichts der bilateralen Verhandlungen sei es einerseits um viele Dossiers gegangen. Aber andererseits sei das alles ein «grosses Ganzes». Er sieht durch den aktuellen Wirbel «eine Belastung» für die Abstimmung vom 25. September. «Es kann schon sein, dass die Vorlage aus Trotz abgelehnt wird», so Kreis.