Die Landesregierung hat heute die Vernehmlassung zur Postgesetzgebung ausgewertet und festgelegt, wie es mit der umstrittenen Vorlage weitergehen soll. Voraussichtlich 2011 oder 2012 sollen das Postgesetz revidiert und mit einem separaten Bundesbeschluss der Briefmarkt vollständig geöffnet werden.

Als vorgezogene Massnahme senkt der Bundesrat das Briefmonopol der Post auf den 1. Juli 2009 von 100 auf 50 Gramm.

Zwei Mitsprachemöglichkeiten

Das Stimmvolk erhält später zwei Gelegenheiten zur Mitsprache: Bundesbeschluss und Gesetzgebung unterstehen dem fakultativen Referendum. Das UVEK soll bis 2009 eine Botschaft dazu ausarbeiten.

Wann genau das Briefmonopol der Post ganz fallen soll, legte der Bundesrat laut Aussage von UVEK-Sprecher André Simonazzi noch nicht fest. Der Bundesbeschluss zur vollständigen Abschaffung des Briefmonopols komme entweder gleichzeitig mit dem revidierten Postgesetz oder danach, sagte Simonazzi.

Die beschleunigte Senkung des Briefmonopols von 100 auf 50 Gramm hatte der Bundesrat bereits im Februar angekündigt, damals aber schon für Anfang April 2009. Die Verschiebung auf Juli habe technische Gründe, sagte der UVEK-Sprecher. Die Umsetzung brauche einfach mehr Zeit.

Postminister Moritz Leuenberger hatte im Februar gesagt, mit einer Monopolgrenze von 50 Gramm würden immer noch drei Viertel aller Briefe von der Post befördert.

Gesetzlicher Auftrag für Grundversorgung

Auch in Sachen Sicherung der Grundversorgung hat der Bundesrat seinen Standpunkt angepasst: Stand für ihn zunächst ein Ausschreibungsverfahren im Vordergrund, entschied er nun, der Post einen entsprechenden gesetzlichen Auftrag zu erteilen.

Die verschärfte Konkurrenz für die Post wird jedoch nicht mit einem Zückerchen versüsst: Für Postfinance soll es weiterhin keine Banklizenz geben. Der Bundesrat will auf eine Erweiterung der Finanzdienstleistungen der Post verzichten. (SDA/hhs)