Bankgeheimnis aufgeben? Darbellay fährt Partei-Mitgliedern über den Mund

«In der Schweiz steht das Bankgeheimnis nicht zur Diskussion.» Sagt nicht etwa Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Sondern CVP-Boss Christophe Darbellay. «Äusserungen einzelner Mitglieder entsprechen nur ihrer persönlichen Meinung» Damit fährt der Walliser eigenen Parteimitgliedern über den Mund.

Gegenüber Radio DRS hatten sich die Zürcher CVP-Nationalratsmitglieder Urs Hany und Kathy Riklin für die Aufhebung der Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ausgesprochen. «Es ist ein Prozess, der nicht mehr zu bremsen ist und der in einer klaren Regelung enden wird», sagte Riklin.

FDP gespalten

Der Kampf für oder gegen das Bankgeheimnis geht ebenfalls mitten durch die FDP. Prominente Mitglieder wie der Berner Nationalrat und Industrielle Johann Schneider-Ammann oder der Thurgauer Nationalrat Werner Messmer hatten das Ende des Bankgeheimnisses in seiner heutigen Form beschworen.

Selbst für den FDP-Finanzminister Hans- Rudolf Merz ist die Trennung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kein Tabu mehr.

Fraktionschefin Gabi Huber, Nationalrätin aus Uri, bestätigte, ein Fraktionsmitglied habe beantragt, die Position der Partei zum Bankgeheimnis zu diskutieren. Sie erinnerte aber daran, dass die FDP erst im letzten Sommer ein Positionspapier zum Finanzplatz Schweiz verabschiedet hätte. Darin werde das Bankgeheimnis bestätigt. Diese Position gelte für die FDP offiziell weiterhin. (SDA/snx)