Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder? – Nein, danke, sagte die SVP und wird wie bei Schengen/Dublin lautstark gegen den bilateralen Vertrag kämpfen, der am 25. September vors Volk kommt.

Aber diesmal weibelt die 64-köpfige SVP-Bundeshaus-Fraktion nicht geschlossen gegen die Vorlage. Obwohl man gestern in der Parteileitung noch entschieden hat, keine reinen SVP-Komitees zu gründen, ging heute die erste Gruppierung mit ihrem Anliegen an die Öffentlichkeit.

Unter dem Vorsitz des Thurgauer Unternehmers und Nationalrats Peter Spuhler machen sich 25 Fraktionsmitglieder für die Personenfreizügigkeit stark. Bei Bedarf werde man ein SVP-Komitee für die Ja-Kampagne ins Leben rufen. Die Bilateralen Verträge seien für die Schweizer Wirtschaft von grösster Wichtigkeit und der eingeschlagene Weg die ideale Lösung, heisst es aus der abtrünnigen Ecke.

Sogar Bundesrat Christoph Blocher hat sich für die Personenfreizügigkeit ausgesprochen – und bis jetzt noch nicht widerrufen.

Für die SVP-Spitze sind die Abweichler kein Problem. Man akzeptiere die Haltung der Minderheit. Im Gegensatz zu FDP und CVP gelte bei der Volkspartei die freie Meinungsäusserung. Man ist so tolerant, dass gar der eigene Bundesrat vom Parteistrategen Mörgeli als charakterlos bezeichnet werden darf (Blick Online berichtete).

Nicht nur im rechten Politlager gibts Abtrünnige. Auch die SP – klar für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit – muss mit einem gegnerischen Komitee rechnen. Vor allem Gewerkschaftskreise befürchten Lohn- und Sozialdumping durch billige Arbeitskräfte aus den Ostländern.