«Das Geld ist noch nicht überwiesen worden», sagte CVP-Chef Christoph Darbellay in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» von heute. «Aber die UBS hat korrekt gesagt: Für 2009 halten wir Wort, danach ist Schluss.» Über die Summe hätten die UBS und die Partei vor der Krise mehrmals gesprochen.

Wie viel die CVP erhalten wird, sei vertraulich, sagte Darbellay. Für die Parteiarbeit sei die CVP auf das Geld angewiesen. Er könne die Organisation und die Finanzierung der Partei umgestalten, aber das brauche Zeit.

Darbellay sieht kein Problem darin, dass die CVP eine Parteispende der UBS annimmt, während der Bund stark bei der Grossbank involviert ist. Es sei wichtig und richtig, das Grossunternehmen das Milizsystem unterstützten. Es habe bei Entscheiden zur UBS auch keinen Druck auf die Parlamentarier gegeben.

CVP nimmt, FDP verzichtet

Die CVP kommt als einzige der bürgerlichen Parteien im laufenden Jahr in den Genuss einer Spende von der Grossbank. Die FDP verzichtete schon im März darauf, eine Spende anzunehmen.

Auch die SVP erhält kein Geld von der UBS. Das habe die UBS der Partei mitgeteilt, sagte SVP-Sprecher Alain Hauert. Die Partei habe dafür Verständnis.

Für Darbellay ist dagegen klar: «Es kann nicht sein, das wir die Einzigen sind.» Bei der UBS sei stets die Rede von mehreren Parteien gewesen.

Die UBS nimmt auf Anfrage keine Stellung dazu, wie viele Parteien von ihr Geld erhalten. Sie teilte mit, dass sie jegliche Finanzierungen von Parteien in der Schweiz einstelle. Im laufenden Jahr leiste sie lediglich Zahlungen, zu denen sie sich bereits verpflichtet habe. (SDA/gux)