Der Bundesrat hat heute die von Gesundheitsminister Couchepin vorgeschlagenen dringlichen Massnahmen bei den Krankenkassen (im BLICK) diskutiert. Am Montag kommen sie im Eilverfahren in eine konferenzielle Vernehmlassung.

Pascal Couchepin will wegen der Kostensteigerung im Gesundheitswesen und der für 2010 angekündigten Prämienexplosion um 10 Prozent durchgreifen. Der Kostenanstieg sei unterschätzt worden, sagte er vor den Bundeshausmedien.

Rote Zahlen bei den Krankenkassen

Laut Couchepin schreiben die Krankenversicherer rote Zahlen. Starke Kostenzunahmen bei der ambulanten Behandlung im Spital, den Laboranalysen und bei der Behandlungen in den Arztpraxen seien zu verzeichnen.

Das kassierte Prämienvolumen sei trotz gestiegener Prämien geschrumpft. Die Versicherten hätten – durchaus ökonomisch denkend – die Kasse oder die Franchise gewechselt. Die Reserven der Kassen seien unterdessen aufs gesetzliche Minimum gesunken.

Telefonberatung und Praxisgebühr

Um diese Entwicklung zu dämpfen, schlägt der Bundesrat eine 30-fränkige Praxisgebühr für die ersten sechs Arzt- oder Ambulatoriumsbesuche vor. Das entspreche einem Bruchteil der tatsächlichen Kosten der Besuche und sei sozial tragbar, sagte Couchepin. Nicht zuletzt müssten alle Krankenversicherer innert eines Jahres eine effiziente, kostenlose Telefonberatung anbieten.

Der Bundesrat unterstützt zudem eine Erhöhnung der Bundesgelder von derzeit 200 Millionen Franken für die Prämienverbilligung. Er plant, den Beitrag um weitere 200 Millionen zu erhöhen. Darüber will die Regierung aber erst im Juni entscheiden, wenn sie sich mit einem dritten Konjunktur-Paket befasst.

Im weiteren will der Bundesrat die Kompetenz zur Senkung von Tarifen bei einer überdurchschnittlichen Kostensteigerung und Leistungsaufträge für Spitalambulatorien. Ein dringliches Gesetzespaket zuhanden des Parlaments soll noch vor den Sommerferien ausgearbeitet werden. (SDA)