BLICK hatte im Februar enthüllt, dass der Bundesrat besagte Akten, die den CIA belasteten, vernichtet hatte. Der Entscheid wurde auf Antrag das damaligen Justizministers Christoph Blocher (SVP) und auf Druck des US-Geheimdienstes CIA gefällt. Die Amerikaner haben einiges zu verstecken, weil die Ingenieure Tinner zuletzt auch als bezahlte CIA-Informanten arbeiteten. Dann wurde bekannt: Der Geheimdienstausschuss des Parlaments (GPDel) wurde vom Bundesrat über die Vernichtung informiert (Blick.ch berichtete).
Abdul Qader Khan, der sich «Vater der pakistanischen Atombombe» nennt, versorgte diverse muslimische Länder mit Atombombentechnologie. Die CIA liess das Netzwerk 2003 auffliegen, als ein Schiff voll von Atomtechnologie auf dem Weg nach Libyen war. Die Brüder Tinner sitzen immer noch in Schweizer Untersuchungshaft. Sie könnten aber demnächst auf Kaution freigelassen werden.
Vernichtete Atombomben-Akten: Bundesrat hilft CIA
BERN – Der Bundesrat gab gestern zu: Er liess Atombomben-Akten vernichten. Begründung: weil sie sonst in falsche Hände hätten kommen können. Was der Bundesrat einmal mehr verschwieg: die zentrale, aber undurchsichtige Rolle der CIA.
Wen wunderts. Die Sache ist heiss. Eingebrockt hat sie vor allem einer, der nicht mehr dabei ist: Ex-Justizminister Christoph Blocher (67), der die Schredderei anregte.
So war es an Couchepin, gestern für die Regierung erstmals zu bestätigen, was BLICK schon im Februar aufdeckte: dass sie im Atomschmuggelverfahren gegen drei Mitglieder der St. Galler Ingenieursfamilie Tinner Beweise vernichten liess. Den Tinners wird vorgeworfen, im Netzwerk des Pakistanis Abdul Qader Khan mitgewirkt zu haben, der
verschiedenen muslimischen Staaten die Atombombe zu verkaufen versuchte.
Couchepin bestätigte, dass der Bundesrat den geheimen Vernichtungsbeschluss am 14. November 2007 fällte. Laut Couchepin ging es um Akten, die die Bundesanwaltschaft bei den Tinners sichergestellt habe. Sie hätten ein «erhebliches Sicherheitsrisiko für die Schweiz und die Staatengemeinschaft» beinhaltet. «Es handelte sich inbesondere um detaillierte Baupläne für Nuklearwaffen, für Gasultrazentrifugen zur Anreicherung von waffenfähigem Uran sowie für Lenkwaffenträgersysteme.»
Die Regierung begründete die Vernichtung auch mit dem internationalen Vertrag über Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen. Die Vernichtung sei «unter Aufsicht» der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO) in Wien erfolgt.
So weit, so gut. Leider blieben gestern viele Fragen offen:
Warum deckte der Bundesrat immer wieder den US-Geheimdienst CIA? In ihrer Erklärung gab die Regierung gestern zu, dass auf Antrag Blochers im August 2007 die Eröffnung eines Spionageverfahrens gegen die Tinners und ihren Auftraggeber CIA abgelehnt wurde. Warum? Immerhin soll die CIA bei uns eine illegale Haussuchung gemacht haben.
Von der IAEO wollte BLICK gestern wissen, wie, wann und mit wie viel Personal die Aktenvernichtung in der Schweiz beaufsichtigt worden sei. Die höfliche Antwort aus Wien: «Wir haben der Erklärung des Präsidenten nichts hinzuzufügen.»
Fragen, aber keine Antworten. Da sagt Dick Marty: «Ich habe ein sehr ungutes Gefühl. Wenn diese Akten das wären, wofür man sie ausgibt, müsste man sie in einem Land wie der Schweiz nicht vernichten.»
Darum gehts
Kommentar
Sind wir denn ein Schurkenstaat?
Von Henry Habegger
Der Bundespräsident hat heute endlich hochoffiziell bestätigt, was BLICK im Februar aufdeckte: Die Regierung hat per Geheimbefehl angeordnet, dass brisante Akten in Atomverfahren Tinner vernichtet werden müssen. Es sei um gefährliche Anleitungen zum Bombenbau gegangen. Darum habe man sie damals auf Antrag des damaligen Bundesrat Blocher beseitigt.
Diese Begründung für die Schredderaktion ist erstens eine Zumutung, zweitens nur die halbe Wahrheit und drittens torpediert sie den Rechtsstaat.
Erstens: Sie stellt die Schweiz auf eine Stufe mit einem Schurkenstaat. Als ob wir mit den Plänen eine Atombombe basteln wollten. Als ob wir nicht fähig wären, solche Pläne sicher wegzuschliessen.
Zweitens: Es ging nicht nur um die Bombenpläne. Mit geschreddert wurden auch Belege, die zeigten, dass die CIA im Fall Tinner in der Schweiz illegal aktiv war. Etwa mit einer heimlichen Hausdurchsuchung. Dort haben sich die Amis übrigens frühzeitig Kopien der Dokumente und Pläne beschafft, die jetzt in der Schweiz geschreddert wurden. Aber die werden ihre Kopien sicher nicht schreddern!
Drittens: Gegen die Tinners läuft in der Schweiz ein Strafverfahren. Weil jetzt grosse Teile der Beweisakten fehlen, wird es zur Farce. Viele Vorwürfe gegen die Beschuldigten, die übrigens auch für die CIA arbeiteten, sind jetzt gar nicht mehr zu belegen.
Man kann es drehen und wenden wie man will. Die Schweiz kuscht vor den USA.
