«Couchepin ist schuld am Prämien-Debakel»

  • Aktualisiert am 03.01.2012
  • Von Simon Hehli

ZÜRICH – Wirtschaftspolitiker Rudolf Strahm nennt die Verantwortlichen für die Kostenexplosion im Gesundheitswesen – und prophezeit, dass die 30-Franken-Praxisgebühr floppen wird.

Die Botschaft war ein Schock: Wir müssen 2010 massiv höhere Prämien für die Krankenkasse berappen. Und das ausgerechnet mitten in der grössten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. So weit hätte es nicht kommen müssen, findet SP-Politiker und Ökonom Rudolf Strahm.

Ist es unvermeidbar, dass die Krankenkassenprämien nächstes Jahr um zehn Prozent oder mehr steigen?

Rudolf Strahm: Die Politik hätte das verhindern können, wenn sie rechtzeitig eingegriffen hätte. Doch nun ist es zu spät: Die Krankenkassen haben zu wenig Reserven, um die nötige Prämienerhöhung abzumildern und auf die nächsten Jahre zu verteilen.

Rächt sich nun, dass Bundesrat Couchepin die Prämien künstlich tief gehalten hat?

Ja, das ist der Hauptgrund für das heutige Debakel. Vor den Wahlen 2007 hat Couchepin mit einem Trick die Kostensteigerung aufgeschoben: Die Krankenkassen mussten damals ihre Reserven abbauen, so blieben die Prämien 2008 fast konstant. Versagt hat die Politik aber auch bei den Medikamenten. Couchepin und seine FDP zeigten sich gegenüber der Pharmabranche viel zu willfährig und hatten kein Interesse, tiefere Preise durchzusetzen. Ich bin in meiner Zeit als Preisüberwacher (von 2004 bis 2008) x-mal aufgelaufen gegen diese Lobby.

Die meisten Schweizer sind zu bequem, um zu einer billigeren Kasse zu wechseln. Liegen die explodierenden Kosten also auch an unserer Faulheit?

Nein, das ist eine Milchmädchenrechnung. Denn mit dem Wechsel einzelner Personen zu günstigeren Kassen ist das Problem steigender Gesamtkosten keineswegs gelöst. Die Billigkassen sind ja gerade deshalb billig, weil sie Jagd auf Leute mit tiefen Krankheitsrisiken machen – an Alten, Schwangeren oder Übergewichtigen sind sie wenig interessiert.

Was nützt die Praxisprämie von 30 Franken, die Couchepin einführen will?

Sie wird vor allem für Ärger sorgen. Es ist noch völlig offen, ob deshalb wirklich weniger Leute zum Arzt gehen. Ich kann mir auch vorstellen, dass die Patienten den Arzt zwar seltener aufsuchen, dafür von diesem aber umfangreichere Konsultationen erhalten. Damit wäre nichts gewonnen.

2010 müssen wir also mindestens zwei Milliarden Franken mehr für die Prämien hinblättern. Was bedeutet das für die lahmende Konjunktur?

Für unsere Gesamtwirtschaft sehe ich keine grossen Auswirkungen. Denn die Prämienerhöhung ist insofern konjunkturneutral, als die Milliarden ja auch in der Schweiz ausgegeben werden und damit im Kreislauf bleiben. Es ist vielmehr ein soziales Problem: Mitten in der Rezession büssen Haushalte mit Kindern zusätzlich an Kaufkraft ein. Es braucht deshalb Prämienverbilligungen für Familien und auch für ärmere Leute.

Der runde Tisch von gestern zeigte das Grundübel der Gesundheitsdiskussion auf: Die Pharmabranche, die Krankenkassen und die Ärzte kämpfen alle verbissen für ihre Interessen. Wie könnte die Politik endlich Nägel mit Köpfen machen?

Ich vermisse die politische Führung, eine gewisse Durchsetzungsfähigkeit von Regierung und Parlament. Derzeit wartet der Bundesrat einfach ab, bis sich die Tarifpartner – Krankenkassen, Ärzte und Apotheken – auf die Tarife geeinigt haben. Stattdessen sollte die Politik einfach tiefere Preise verordnen können.

Werden wir das Kostenwachstum im Gesundheitswesen überhaupt jemals in den Griff bekommen?

Es besteht zwar noch ein grosses Sparpotenzial in sämtlichen Gesundheitsbereichen, ohne dass die Qualität leiden würde. Doch man muss den Leuten reinen Wein einschenken: Die Kosten des Gesundheitswesens werden immer weiter steigen und damit auch ihr Anteil am volkswirtschaftlichen Kuchen. Schliesslich werden wir immer älter. Und niemand möchte auf die teuren Errungenschaften der modernen Medizin verzichten.

Zur Person

Der Emmentaler Rudolf Strahm (65) sass von 1991 bis 2004 für die SP im Nationalrat. Danach übernahm der Wirtschaftsexperte für vier Jahre das Amt des Preisüberwachers.

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