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Die Warnung von Max Nötzli, Präsident von auto-schweiz, ist happig: «Setzt sich der Plan von Moritz Leuenberger zur Revision des CO2-Gesetzes durch, wird die Schweiz ab 2015 zum Hochpreisland für Autokäufer.»
Die Liste zeigt: Autos, die zuviel Schadstoffe ausstossen, sollen ab 2015 abgestraft werden. Mit Strafsteuern von bis zu 50000 Franken. Davon betroffen sind nicht etwa nur dicke Offroader, sondern auch Flitzer wie der kleine Fiat 500.
Nationalrat Bastien Girod weiss, wem die Schuld in die Schuhe zu schieben ist: «Die Autoindustrie hat technische Innovationen verschlafen und wälzt jetzt ihr Versagen auf den Kunden ab.» Aber es sei eine faule Rechnung: Die Hersteller müssten nun Wege finden, die Emissionen herunterzusetzen. Mit Hybridautos sei das schliesslich kein Problem.
Unternehmer Ulrich Giezendanner ist empört: «Das ist eine Salamitaktik – es werden nicht nur Offroader abgestraft, sondern auch Sportwagen oder Kleinwagen!» Er werde «erbitterten Widerstand» im Parlament leisten, droht er an.
Denn der Plan von Moritz Leuenberger sei «weltfremd», so Giezendanner. «Er will den Schweizern das Vergnügen am Autofahren nehmen.» Dem Bundesrat gehe es doch gar nicht um die Umwelt, sondern nur um die 800 Millionen, die durch die Bussen in die Bundeskasse fliessen werden. «Das ist Abzockerei!»
Bastien Girod verteidigt die Busse. So würde der Käufer zusätzlich angestachelt werden, sich beim Kauf eines Neuwagens auch Gedanken zum Verbrauch zu machen. Und: «Kauft man sich ein emissionsarmes Auto fallen schliesslich auch die Kosten für den Treibstoff weg – an das denken Autokäufer nie.» Dies sei aber auch ein Marketingproblem, so der Nationalrat der Grünen. «Viele Händler wollen ihren Kunden Autos mit möglichst dickem Motor andrehen.»
Ulrich Giezendanner jedenfalls formiert aber bereits Widerstand gegen den Plan von Moritz Leuenberger. «Das Parlament wird sich wehren. Da werden die ganze SVP und Teile der FDP dahinterstehen.»