CIA: Illegale Razzien in der Schweiz

Publiziert: 20.05.2008, Aktualisiert: 20.01.2012
Von Henry Habegger

BERN – Illegal soll ein halbes Dutzend CIA-Agenten stundenlang eine Privatwohnung in der Schweiz durchsucht haben. Doch der Bundesrat deckte die Amerikaner. Indem er Akten in einem Atomschmuggel-Verfahren vernichten liess.

Der US-Geheimdienst CIA gehört traditionell zu den befreundeten Diensten der Schweizer Schlapphüte. Dem grossen, einflussreichen Bruder aus Übersee lässt man hierzulande einiges durch. So offenbar auch im Atomschmuggelfall um den Pakistani Abdul Qader Khan, in den Mitglieder der Schweizer Ingenieursfamilie Tinner verwickelt sind.

Wohl rund vier Jahre ist es her, als ein halbes Dutzend CIA-Agenten gemäss BLICK-Informationen im Alleingang in der Schweizer Wohnung eines Mitglieds der Familie Tinner zuschlug. Ohne behördliche Genehmigung, ohne Durchsuchungsbewilligung. Die Amerikaner behändigten und kopierten kistenweise Dokumente, sie fertigten stundenlang Kopien der Daten an, die auf PCs gespeichert waren. Angeblich waren nicht einmal die Schweizer Geheimdienste über die Aktion informiert.

Die Aktion war illegal. Gemäss Strafgesetzbuch sind das «verbotene Handlungen für einen fremden Staat», auf die Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren stehen.

Den amerikanischen «Freunden» wird allerdings kaum etwas passieren – dafür sorgte der Bundesrat selbst. Er liess Akten, die die CIA belasten, vernichten, wie BLICK im Februar 2008 enthüllte: In einem Geheimbeschluss ordnete die Landesregierung im November 2007 die Vernichtung von Beweisakten im Atomschmuggel-Verfahren gegen die Tinners an. Der Entscheid wurde auf Antrag das damaligen Justizministers Christoph Blocher (SVP) und auf Druck des US-Geheimdienstes CIA gefällt. Die Amerikaner haben einiges zu verstecken, weil die Tinners zuletzt auch als bezahlte CIA-Informanten arbeiteten.

Gestern wurde bekannt: Der Geheimdienstausschuss des Parlaments (GPDel) wurde vom Bundesrat über die Vernichtung informiert (Blick.ch berichtete). Das bestätigte GPDel-Präsident Hugo Fasel (Grüne) der Nachrichtenagentur SDA.

Abdul Qader Khan, der sich «Vater der pakistanischen Atombombe» nennt, versorgte diverse muslimische Länder mit Atombombentechnologie. Die CIA liess das Netzwerk 2003 auffliegen, als ein Schiff voll von Atomtechnologie auf dem Weg nach Libyen war. Zwei Tinner-Brüder sitzen immer noch in Schweizer Untersuchungshaft. Sie könnten aber demnächst auf Kaution freigelassen werden.