Chronologie: Samuel Schmid und die SVP

  • Publiziert: 12.11.2008, Aktualisiert: 03.01.2012

BERN – In seinen acht Amtsjahren ist Samuel Schmid von einem «halben SVP-Bundesrat» zu einem Partei-Abtrünnigen geworden. Hier die Chronik einer erkalteten Liebe:

6. Dez. 2000: Die Bundesversammlung wählt Ständerat Samuel Schmid (SVP BE) in den Bundesrat – gegen den Willen der SVP-Fraktion, die mit Rita Fuhrer und Roland Eberle angetreten war. Schmid übernimmt das Verteidungs-Departement seines Vorgängers Adolf Ogi.

2001/2002: Die SVP bekämpft gegen ihren Bundesrat Schmid die Militärvorlagen (Bewaffnung Friedenssoldaten im Ausland, Ausbildungszusammenarbeit) sowie den Uno-Beitritt. Beide Vorlagen werden aber an der Urne angenommen.

16. Nov. 2002: Vor SVP-Delegierten bezeichnet SVP-Nationalrat Christoph Blocher Samuel Schmid als «halben SVP-Bundesrat».

2003: Die SVP Schweiz sagt zwar knapp Ja zu den Armeereformplänen Schmids (Armee und Zivilschutz XXI), aber zahlreiche Kantonalsektionen sind dagegen. In der Volksabstimmung werden die Vorlagen angenommen.

10. Dez. 2003: Die Vereinigte Bundesversammlung wählt SVP-Nationalrat Christoph Blocher an Stelle von CVP-Bundesrätin Ruth Metzler in den Bundesrat, die Zauberformel von 1959 wird damit gesprengt.

8. Dez. 2004: Die Vereinigte Bundesversammlung wählt Bundesrat Schmid zum Bundespräsidenten.

Märzsession 2005: Das Rüstungsprogramm 2004 scheitert am Widerstand von SVP, SP und Grünen. Erst im Sommer 2005 wird es in abgespeckter Form bewilligt.

Herbstsession 2006 in Flims: SVP, SP und Grüne versenken die Armeereform «Entwicklungsschritt 2008/2011». Erst nach etlichen Kompromissen kann 2007 eine neue Vorlage unter Dach gebracht werden.

12. Dez. 2007: Die Bundesversammlung wählt an Stelle von Bundesrat Blocher die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf mit den Stimmen von Mitte-Links in den Bundesrat. Die SVP-Fraktion schliesst sie und Bundesrat Schmid aus und beschliesst den Gang in die Opposition.

April bis Juni 2008: Die ultimative Aufforderung der SVP an Eveline Widmer-Schlumpf zum Parteiaustritt sowie an die SVP Graubünden zu ihrem Auschluss führt zur Parteispaltung. In Graubünden, Glarus und Bern spaltet sich die Bürgerlich- Demokratische Partei ab, der auch Schmid und Widmer-Schlumpf beitreten.

12. Juni 2008: Ein Bootsunfall der Armee auf der Kander bei Wimmis mit fünf Toten löst eine Kettenreaktion aus: Es folgen die Entlassung von Luftwaffenchef Walter Knutti und die Affäre um das Strafverfahren gegen Armeechef Roland Nef, die am 25. Juli mit dessen Rücktritt endet. Schmid gerät wegen seiner Informationspolitik in die Kritik. Die SVP fordert seinen Rücktritt.

24. Sept. 2008: Eine unheiligen Allianz von SVP, SP und Grünen bringt im Nationalrat das Rüstungsprogramm 2008 zum Scheitern.

30. Sept. 2008: Die SVP meldet für den Fall eines Schmid- Rücktritts Sitzansprüche im Bundesrat an, nennt aber keine Namen. Die Parteispitze wollte Christoph Blocher portieren, fand aber keine Mehrheit.

5. bis 10. Nov. 2008: Schmid muss wegen einer Gallenblasenentzündung ins Spital.

11. Nov. 2008: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates stellt sich mehrheitlich hinter das Rüstungsprogramm – offenbar mit den Stimmen der SVP.

12. Nov. 2008: Bundesrat Schmid gibt seinen Rücktritt auf Jahresende bekannt. (SDA)

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