Chronologie der Abspaltungen

  • Publiziert: 21.06.2008, Aktualisiert: 03.01.2012

BERN – Die Abspaltung liberaler SVP-Gruppen hat mit dem Wirbel um die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf an Stelle von Christoph Blocher in den Bundesrat begonnen. Hier die Etappen der SVP-Scheidung:

12. Dez. 2007: Bei der Bundesratswahl wird die Bündner SVP- Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf mit den Stimmen von Mitte- Links in den Bundesrat gewählt, der amtierende Christoph Blocher wird abgewählt. Tags darauf erklärt Widmer-Schlumpf Wahlannahme, worauf sie und Bundesrat Samuel Schmid aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen werden.

18. Dez. 2007: Die SVP-Fraktion beschliesst mit 60 zu 3 Stimmen den Gang in die Opposition.

1. März 2008: Die SVP-Delegierten wählen in Frauenfeld den 33- jährigen Toni Brunner zum Parteipräsidenten – als Nachfolger von Ueli Maurer.

6. März 2008: Das Schweizer Fernsehen zeigt einen Dokumentarfilm über die Abwahl Blochers. Die SVP-Führung wertet ihn als Beleg für eine Verschwörung von SP, CVP und Widmer-Schlumpf gegen Blocher.

2. bis 5. April 2008: Die Parteileitung der SVP Schweiz fordert Eveline Widmer-Schlumpf zum Parteiaustritt bis am 11. April auf. Ausserdem soll sie ihr Amt als Bundesrätin niederlegen. Die SVP Graubünden soll aus der SVP Schweiz ausgeschlossen werden, falls diese nicht für Widmer-Schlumpfs Austritt sorgt. Der Zentralvorstand stellt sich in Lungern OW hinter die Parteileitung. Widmer-Schlumpf weist die Forderungen zurück.

10. April 2008: Die Geschäftsleitung der SVP Graubünden beschliesst einstimmig, der Forderung der SVP Schweiz nach Ausschluss von Widmer-Schlumpf nicht nachzukommen. Am 23. April schliessen sich die Delegierten mit 163 gegen Null Stimmen bei einigen Enthaltungen dieser Haltung an.

11. April 2008: In Bern demonstrieren über 12 000 Personen für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und gegen die politische Kultur der SVP.

29. April 2008: Die Delegierten der SVP Kanton Bern votieren in Thun mit 256 zu 222 Stimmen gegen einen allfälligen Ausschluss der Kantonalpartei Graubünden aus der SVP.

19. Mai 2008: In der Glarner SVP tritt Vizepräsident Martin Landolt aus Protest gegen den Stil der SVP Schweiz aus der Partei aus.

1. Juni 2008: Der SVP-Zentralvorstand stimmt dem Ausschluss der Bündner Kantonalpartei mit 81 zu 5 Stimmen zu. Gleichentags erleidet die Partei bei den eidg. Abstimmungen mit den klaren Nein zur SVP-Einbürgerungsinitiative, zur Maulkorb-Initiative und zum Krankenversicherung-Artikel eine Dreifach-Niederlage.

2. Juni 2008: Nach dem Rauswurf der Bündner SVP samt Eveline Widmer-Schlumpf verlangen liberale Berner SVP-Mitglieder der «Gruppe Bubenberg» den Austritt der Kantonalsektion aus der Schweizer SVP. Auch Bundesrat Samuel Schmid gehört zu dieser Gruppe.

4. Juni 2008: In Interviews betonten Christoph Blocher und der Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler die Notwendigkeit eines Generationenwechsel in der SVP. Spuhler wünscht Blocher das Gespür für den richtigen Zeitpunkt eines Rückzugs.

5. Juni 2008: In Glarus kehren acht Kantonsparlamentarier der SVP den Rücken und gründen eine neue «Liberale Fraktion», darunter der bisherige SVP-Fraktionschef Ernst Disch aus Ennenda.

16. Juni 2008: Die aus der Mutterpartei verstossene Bündner SVP- Kantonalpartei gibt sich in Landquart den Namen «Bürgerliche Partei Schweiz» (BPS). Gegen diesen Namen protestiert die Bürgerpartei in Bern.

19. Juni 2008: Blocher-treue Bündner SVP-Mitglieder gründen in in St. Moritz die neue SVP Graubünden. (SDA)

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