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Selten hat ein Mitglied des Bundesrats eine so dramatische Einführung ins Amt erlebt wie die SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf: Erst die historische Bundesratswahl vom vergangenen 12./13. Dezember: Christoph Blocher raus, Widmer-Schlumpf rein.
Als Konsequenz forderte der SVP-Zentralvorstand, dass die SVP Graubünden ihr prominentestes Mitglied ausschliessen soll. Das verweigerte die Kantonalpartei. Daher will der Zentralvorstand jetzt am Samstag über den Ausschluss der ganzen Bündner SVP entscheiden.
Und am kommenden 1. Juni steht jetzt die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» zur Abstimmung an. Diese SVP-Initiative will den Entscheid über eine Einbürgerung den Gemeinden überlassen. Eine Begründung bei einem negativen Entscheid ist nicht nötig, ein Rekurs ausgeschlossen. Damit soll die Zahl der Einbürgerungen eingeschränkt werden.
Brisant: Genau wegen dieser zwei Aspekte lehnt Bundesrätin Widmer-Schlumpf, wie der gesamte Bundesrat, diese Initiative ab. Sie verstosse gegen die Verfassung.
Im Chat auf Blick.ch stellt sich Eveline Widmer-Schlumpf heute Ihren Fragen: von 12.45 bis 13.45 Uhr. (snx)
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SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (Peter Gerber)