Calmy-Rey: «So redet man nicht»

Statt Zuckerbrot müsse man nun «zur Peitsche greifen», sagte Steinbrück am Dienstag mit Blick auf die «Steueroase» Schweiz. Bundesrätin Calmy-Rey zerpflückt nun die Schimpftirade des deutschen Finanzministers im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».Deutsche handeln nicht rechtsstaatlich: Steinbrück würde mit seinem Vorstoss die Abkommen zur Doppelbesteuerung, Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung verletzen, sagte Calmy-Rey. «Das wäre nicht das Vorgehen, das man von einem Rechtsstaat erwarten würde.»Leere deutsche Kassen: «Es geht offenbar darum, dass Deutschland Geld braucht. Das kann ich gut verstehen. Aber man sollte deswegen nicht nach einem Sündenbock suchen», sagte die Aussenministerin weiter.Unangemessener Ton: «Wir waren sehr überrascht, befremdet und vor allem enttäuscht über diesen Tonfall. So redet man nicht mit einem Partnerland», sagt die Bundesrätin Calmy-Rey zum «Peitschen»-Satz von Steinbrück.Andere RechtsphilosophieDass die Schweiz Deutschland beim Verdacht auf Steuerhinterziehung keine Rechtshilfe gewähre, begründete Calmy-Rey mit einer anderen Steuerphilosophie beider Länder: «Wenn jemand etwas vergisst, wird er (in der Schweiz) deswegen nicht gleich verhaftet».Keine Steueroase: Das Bankgeheimnis mache die Schweiz nicht zur Steueroase – bei der Höhe der Steuern liege das Land im Mittelfeld der OECD-Staaten, sagt Calmy-Rey. Die Schweiz führe zudem eine Quellensteuer auf die Zinsen von Vermögen aus der EU an die Herkunftsländer ab. Allein an Deutschland seien so im vergangenen Jahr 131 Millionen Franken geflossen.