Calmy-Rey: «Minarett-Initiative ist gefährlich»

  • Aktualisiert am 03.01.2012

BERN – Micheline Calmy-Rey macht sich Sorgen wegen der Minarett-Initiative. Die Bundespräsidentin warnte davor, Sondergesetze einzuführen.

«Wir sind neutral, versuchen von allen respektiert zu werden, und plötzlich gehen wir auf eine Minderheit los, die in unserem Land lebt. Das könnte falsch verstanden und damit gefährlich werden», sagte Calmy-Rey.

Die Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» der SVP und EDU stehe im Widerspruch zu allen Bemühungen in der Aussenpolitik und führe zudem zu einem Sicherheitsrisiko. Es gehe um die Vereinbarkeit der Initiative mit den Bestimmungen der Bundesverfassung. Dort seien die Glaubensfreiheit und das Recht auf freie Religionsausübung gewährt.

«Ich habe mich gefragt, ob diese Initiative überhaupt richtig ist», meinte die Bundespräsidentin. Für den Bau von Minaretten seien die Kantone mit ihren Baugesetzen zuständig. Sie sehe nicht ein, «weshalb wir hier eine Ausnahme und eine Sonderregelung treffen und in die Hoheit der Kantone eingreifen sollen». Calmey-Rey mahnt: «Es braucht keine Sondergesetze.» (AP/spj)

«Gegen den Bau von Minaretten»

Dies ist der Wortlaut der Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» von SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, Flaach ZH:« Der Ausländeranteil in der Schweiz steigt ständig an. Immer mehr fremde Kulturen leben in unserem Land. Dies führt zunehmend zu Schwierigkeiten – vor allem mit Angehörigen des Islam. Der Islam macht keine Trennung zwischen Religion und Staat. Die religiösen Richtlinien stehen über den staatlichen Regeln. Damit werden unsere Gesetze zweitrangig. Wir dürfen nicht tolerieren, dass unsere Gesetze unterlaufen werden. Wer hier lebt, muss sich an die geltenden Regeln halten. Es geht nicht an, dass sich einzelne Religionsgemeinschaften Sonderrechte heraus nehmen. Wenn wir unsere christlich-abendländische Kultur stärken und den religiösen Frieden sichern wollen, müssen wir die Ausbreitung des Islam bremsen. Ein Verbot von Minaretten ist unumgänglich.»

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