ATHEN – Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sieht im Minarett-Verbot auch ein Sicherheitsproblem für die Schweiz – es könne Provokationen hervorrufen.
Diese Befürchtung äusserte die Aussenministerin heute vor 40 Amtskollegen an einem OSZE-Treffen in
Athen. «Jeder Angriff auf die Koexistenz verschiedener Kulturen und Religionen gefährdet auch unsere Sicherheit», sagte Calmy-Rey am Aussenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (
OSZE).Es bestehe die Gefahr, dass «die Provokation andere Provokationen» nach sich ziehe und «Extremismus» schüre. Sie rief alle Staaten – europäische und nicht-europäische – auf, die Frage des Zusammenlebens verschiedener Kulturen und Religionen anzugehen.Entscheid nicht gegen MuslimeÜber das Ja zur Anti-Minarett-Initiative vom Sonntag äusserte sich Calmy-Rey betroffen. Dadurch werde die «Freiheit zur Ausübung der muslimischen
Religion in der Öffentlichkeit eingeschränkt», sagte sie. Möglicherweise werde es aber Sache des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) sein, eine Entscheidung in der Frage zu treffen.Das Ergebnis der Volksabstimmung ändere aber nichts an Berns Aussenpolitik: Die Schweiz werde auch weiterhin enge Beziehungen zu allen muslimischen Staaten unterhalten.Wie in früheren Stellungnahmen zur
Abstimmung betonte die Bundesrätin, dass der Abstimmungsentscheid zu den Minaretten auch als Reaktion im Umfeld einer Wirtschaftskrise zu verstehen sei. Er sei nicht grundsätzlich gegen die Muslime in der Schweiz gerichtet. (SDA)