Geisel-Internierung Calmy-Rey: «Das ist inakzeptabel!»

  • Publiziert: 16.01 Uhr, Aktualisiert: 03.01.2012
play Micheline Calmy-Rey kann dem Kuschelkurs ihres Kollegen Merz gegenüber Libyen offenbar wenig abgewinnen. (Keystone)

BERN – Hans-Rudolf Merz regt sich über die Zwangsinternierung der Libyen-Geiseln nicht weiter auf – zumindest in der Öffentlichkeit. Ganz anders reagiert das Aussendepartement.

Die Schweiz hat es heute als «inakzeptabel» bezeichnet, dass Libyen die beiden festgehaltenen Schweizer in Gewahrsam genommen hat. Dies schreibt das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Die beiden Schweizer seien am 18. September von den libyschen Behörden zu einer «medizinischen Untersuchung» aufgeboten und anschliessend in Gewahrsam genommen worden, heisst es weiter. Dies habe das libysche Aussenministerium in einer diplomatischen Notiz vom 23. September bestätigt. Gemäss libyscher Aussage sei dies aufgrund einer Drohung geschehen, dass die beiden von der Schweiz militärisch befreit werden sollten.

Eine Delegation des EDA soll sich nun rasch mit der libyschen Delegation treffen. Die Befreiung der Schweizer sei erste Priorität der Verhandlungen. Sie sei die Bedingung, dass der Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen zur Normalisierung der Beziehungen umgesetzt wird.

Die zwei Geschäftsleute werden seit über einem Jahr in Libyen festgehalten, weil sie Visaübertretungen begangen haben sollen. Da sie dafür aber bisher nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, liegt laut Bundespräsident Hans-Rudolf Merz die Vermutung nahe, dass die beiden aus Rache für die Verhaftung von Muammar Gaddafis Sohn Hannibal im Juli 2008 im Land behalten würden.

Merz und Gaddafi hatten sich am Mittwochabend am Rande der Uno- Generalversammlung in der libyschen Botschaft in New York getroffen. Dabei habe Gaddafi Merz gesagt, er wolle sich nun persönlich um die Freilassung der Schweizer kümmern. (SDA/hhs)

Völkerrechtlerin: Libyen verletzt Menschenrechte

BERN – Dass Libyen die beiden Schweizer in Gewahrsam genommen hat, verstösst gegen den Uno-Menschenrechtspakt über bürgerliche und politische Rechte, sagte die Basler Völkerrechtlerin Anne Peters heute. Libyen habe den Pakt ratifiziert und dürfe damit die Bewegungs- und Ausreisefreiheit von ausländischen Personen nur einschränken, wenn ausreichend öffentliche Gründe vorliegen, so Peters. Dies sei ziemlich klar nicht der Fall, weil die Schweizer rechtmässig nach Libyen eingereist seien und mittlerweile nur deshalb noch im Land seien, weil sie von Libyen an der Ausreise gehindert werden. In Artikel 12 des Menschenrechtspakts heisse es klar, dass jedem Menschen das Recht zustehe, jedes Land zu verlassen. Die blosse, von Libyen den Schweizern vorgeworfene Verletzung von Visavorschriften sei kein hinreichender Grund für eine Einschränkung dieses Rechts, sagte Peters. (SDA)

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