Bundesrat will Pauschalsteuer beibehalten

Sie sind Ausländer, vermögend und arbeiten nicht in der Schweiz. Und sie zahlen eine Pauschalsteuer. Das heisst, sie werden nach Aufwand besteuert, nicht nach ihrer finanziellen Situation. Unter dem Strich zahlen sie einiges weniger, als wennsie gleich besteuert würden wie Herr und Frau Schweizer.

Einmal mehr hält Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) in einer Motion fest, dass diese Pauschalbesteuerung der Steuergerechtigkeit widerspreche und den Ruf der Schweiz als Steueroase festige. Der Bundesrat müsse hier für einmal präventiv handeln, fordert sie in einer Motion.

Das sieht der Bundesrat anders: Die Aufwandbesteuerung dränge sich aus praktischen Gründen auf, wo ausländische Einkommen kaum zu überprüfen seien. Die Pauschalsteuer könne zwar attraktiv sein, sei aber weit entfernt von der Praxis einer Steueroase. Ausserdem erinnert der Bundesrat daran, dass das Parlament eine Verschärfung oder Abschaffung der Pauschalsteuer mehrmals abgelehnt habe.

Laut Bundesrat haben Bund und Kantone im internationalen Steuerwettbewerb ein berechtigtes Interesse an dieser Besteuerung hochmobiler ausländischer Personen. Es bestehe kein Anlass, das Thema in ein internationales Paket im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Doppelbesteuerungsabkommen und die Amtshilfe aufzunehmen.

Im Kanton Zürich ist im vergangenen Herbst die Pauschalbesteuerung an der Urne abgeschafft worden. (SDA/ent)