Bundesrat will kein Minarett-Verbot

Nach Ansicht der Initianten, vorab Politiker der SVP und der EDU, sind Minarette keine religiösen Symbole, sondern Zeichen eines politischen Machtanspruchs. Die Initiative war am 8. Juli mit 113540 gültigen Unterschriften eingereicht worden (Blick.ch berichtete).

Die Lancierung der Anti-Minarett-Initiative hatte in der islamischen Welt Entrüstung ausgelöst. Rechtsexperten vermuten ausserdem einen Verstoss gegen Völkerrecht und bezweifeln ihre Gültigkeit.

Nach Ansicht des Bundesrates ist dies zwar nicht der Fall. Die Initiative sei aber nicht mit international garantierten Menschenrechten vereinbar und stehe ausserdem im Widerspruch zu zentralen Werten der schweizerischen Bundesverfassung, schreibt die Landesregierung in ihrer heute verabschiedeten Botschaft.

Die Initiative verstosse gegen die Religionsfreiheit und missachte das Diskriminierungsverbot, heisst es weiter. Der Bundesrat befürchtet zudem, dass ein Bauverbot für Minarette den religiösen Frieden gefährden und die Integration der moslemischen Bevölkerung in der Schweiz beeinträchtigen könnte.

Sorgen macht sich der Bundesrat auch um das Ansehen der Schweiz im Ausland. Die Annahme der Volksinitiative würde im Ausland auf Unverständnis stossen und könnte «sich negativ auf die Sicherheit schweizerischer Einrichtungen und die Interessen der Schweizer Wirtschaft auswirken». (SDA)