«Bundesrat seiner Aufgabe nicht gewachsen»

«Ich kann nicht zusehen, wie der Departementchef des VBS die Kommandobrücke längst verlassen und sich irgendwo in seinen Amtsstuben eingebunkert hat», sagte SVP-Präsident Toni Brunner heute in der Mehrzweckhalle Lenzburg.

Die «Geisterfahrt des VBS» drohe im Niedergang des Milizprinzips zu enden, sagte Brunner in seiner Eröffnungsrede an der SVP-Delegiergenversammlung (DV). Doch der Bundesrat verschliesse die Augen vor den «offensichtlichen Führungsmängeln im VBS».

Während andere Länder wie Finnland und Schweden über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben debattierten, leiste sich die Schweiz einen «führungsunfähigen Bundesrat an der Spitze eines Departements, das bald wieder zu einem der wichtigsten werden könnte».

Der Zustand der «einst glaubwürdigen Landesverteidigung» sei derart besorgniserregend und die Sicherheitspolitik so falsch, dass ein Neuanfang nötig sei, sagte Brunner. Die Schweiz dürfe weder eine Berufsarmee haben noch internationale Militärbündnisse eingehen.

Auch die Führung des Landes kritisierte Brunner. «Der Bundesrat ist in seiner jetzigen Zusammensetzung seiner Aufgabe nicht gewachsen». Er wetterte insbesondere gegen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, welche «von Fettnapf zu Fettnapf» plumpse und das Land weltweit der Lächerlichkeit preis gebe.

Das Landesinteresse werde dem Machtinteresse geopfert, die politische Klasse verbrüdere sich zum alleinigen Zweck des Machterhalts. Davon zeuge auch, dass nach dem Willen des Nationalrates seine eigene Immunität aufgehoben werden solle. «Damit macht sich das Parlament zum Richter», sagte Brunner. (SDA)