Bundesrat Schmid entwaffnet

Sie galt als Schicksalsdebatte für Bundesrat Schmid: Die Beratung im Parlament über das Rüstungsprogramm. Bekommt Schmid es durch, steht er als unerschütterlicher Politiker da. Fällt sein Begehren durch, wird sich der Ruf nach seinem Rücktritt wieder verstärken. Das ist jetzt passiert!Das sind die Knackpunkte in Schmids Rüstungsprogramm: Modernisierung der F/A-18-Kampfjets, Kosten: 404 Millionen Kauf von geschützten Mannschafts-Transportern: 396 Mio. ABC-Aufklärungsfahrzeuge: 70 Mio. Nachweis-Fahrzeuge für die ABC-Abwehr: 47 Mio. Nach der Debatte gestern war die Ablehnung wahrscheinlich. Denn Linke, Grüne und vor allem die SVP machen Front gegen Schmid. «Unheilige Allianz» nennen das viele. Schmid wurde von CVP und FDP gestützt. Und natürlich von seiner BDP. Das reichte nicht. Aus der Debatte Die SP-Politiker Evi Allemann und Hans Widmer fordern Abspecken. Weniger Mannschaftswagen oder keine F/A-18-Modernisierung. Sie wettern gegen Schmids «Luxus-Vorlage». Anita Lachenmeier (Grüne/BS) findet, die konkreteste Bedrohung kommt sowieso von AKW-Unfällen. Ausserdem würden diese Mannschaftstransporter die Luft verpesten: «Unsere Söhne und Töchter brauchen das nicht.» Josef Lang (Grüne/ZG) erklärt: «Diese Kampf-Jets nutzen mehr dem Hersteller Boeing als unserem Land.»Peter Malama (FDP/BS) : Redet zum Teil Englisch («by the way», deutsch: übrigens). Findet, wir brauchen dieses Rüstungsprogramm. Basta. Und die CVP macht geltend: Mit dem Rüstungsprogramm gehts auch um Arbeitsplätze. Daher nützt Zustimmung ohne Wenn und Aber uns allen!Arthur Loepfe (CVP/AI): «Stellen Sie sich vor, eine Atombombe fällt auf Zürich. Da nützt doch die Polizei nichts!» Daher fordert er Zustimmung für Schmid. Bundesrat Schmid weist darauf hin, dass der Ständerat seinem Programm schon voll zugestimm hat. Das verlangt er jetzt auch vom Nationalrat: «Damit schützen wir Arbeitsplätze!» Er macht weiter folgende Rechnung: Schützenpanzer fahren pro Jahr 1 Mio. Kilometer. Die alten kosten pro Kilometer 18 Franken. Die neuen aber nur 6 Franken!Zu den F/A-18-Jets sagt Schmid: «Wenn wir diese Maschinen allenfalls bis 2030 nutzen wollen, müssen wir ihre Einsatzfähigkeit schon heute sichern.»Doch Schmid stiess bei der Mehrheit auf taube Ohren.(snx)So gehts weiter: Im Dezember geht das Geschäft wieder in den Ständerat. Dieser hatte bereits zugestimmt.