Bundesrat kontrolliert Krankenkassen

Der Bundesrat will künftig genauer hinschauen, wohin die Prämiengelder der Versicherten fliessen. Er folgt damit einer Empfehlung der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK-N), die den stetig steigenden Gesundheitskosten entgegenwirken will.

Die Kommission hatte den Bundesrat in einem Bericht vom Januar dazu angehalten, bestehende medizinische Leistungen «systematisch und konsequent» zu überprüfen. Dieser Auftrag sei wohl im Krankenversicherungsgesetz (KVG) verankert, aber «bisher nicht oder nur ansatzweise umgesetzt» worden.

Der Bericht der GPK-N zu den ärztlichen Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung kritisierte eine gewisse Willkür und Intransparenz bei Entscheiden über die Zulassung und das Fehlen präziser Auswahlkriterien.

Bessere Überprüfung der Leistungen

Bereit ist die Regierung auch, mehr Mittel für die Überprüfung der bestehenden Leistungen einzusetzen. Diese könnten künftig häufiger auf die drei Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden. So würde sichergestellt, dass Leistungen, welche die Kriterien nicht mehr erfüllen, aus dem Leistungskatalog verschwinden und so gegebenfalls Kosten gespart werden könnten. (SDA)