Vernichtete Atombomben-Akten Bundesrat hilft CIA

  • Aktualisiert am 02.01.2012
  • Von Henry Habegger

BERN – Der Bundesrat gab gestern zu: Er liess Atombomben-Akten vernichten. Begründung: weil sie sonst in falsche Hände hätten kommen können. Was der Bundesrat einmal mehr verschwieg: die zentrale, aber undurchsichtige Rolle der CIA.

Pascal Couchepin (66) scheut sonst keine Fragen. Gestern aber beliess er es bei einer Lesung. Diszipliniert las er eine Regierungserklärung vom Blatt. Fragen beantwortete der Walliser danach vorsätzlich keine. Wen wunderts. Die Sache ist heiss. Eingebrockt hat sie vor allem einer, der nicht mehr dabei ist: Ex-Justizminister Christoph Blocher (67), der die Schredderei anregte.So war es an Couchepin, gestern für die Regierung erstmals zu bestätigen, was BLICK schon im Februar aufdeckte: dass sie im Atomschmuggelverfahren gegen drei Mitglieder der St. Galler Ingenieursfamilie Tinner Beweise vernichten liess. Den Tinners wird vorgeworfen, im Netzwerk des Pakistanis Abdul Qader Khan mitgewirkt zu haben, der verschiedenen muslimischen Staaten die Atombombe zu verkaufen versuchte.Couchepin bestätigte, dass der Bundesrat den geheimen Vernichtungsbeschluss am 14. November 2007 fällte. Laut Couchepin ging es um Akten, die die Bundesanwaltschaft bei den Tinners sichergestellt habe. Sie hätten ein «erhebliches Sicherheitsrisiko für die Schweiz und die Staatengemeinschaft» beinhaltet. «Es handelte sich inbesondere um detaillierte Baupläne für Nuklearwaffen, für Gasultrazentrifugen zur Anreicherung von waffenfähigem Uran sowie für Lenkwaffenträgersysteme.»Die Regierung begründete die Vernichtung auch mit dem internationalen Vertrag über Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen. Die Vernichtung sei «unter Aufsicht» der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO) in Wien erfolgt.So weit, so gut. Leider blieben gestern viele Fragen offen: Sind wir ein Schurkenstaat? Oder warum muss ein stabiles Land wie die Schweiz, das atombombensichere Bunker hat, Dokumente vernichten? FDP-Ständerat und CIA-Ermittler Dick Marty spottet: «Das Land, das 40 Prozent der Privatvermögen dieser Welt verwaltet, soll nicht sicher sein?» Ist es etwa so, dass die Herkunft der Bombenpläne verschleiert werden muss? In den USA gibt es Berichte, dass solche Pläne aus dortigen Nuklearzentren gestohlen und etwa an Pakistan verkauft wurden. Anderen US-Berichten zufolge hat die CIA selbst etwa dem Iran gezielt Atom-Pläne zugespielt. Zwar habe sie dabei Fehler eingebaut. Was Experten aber sofort merkten. Warum deckte der Bundesrat immer wieder den US-Geheimdienst CIA? In ihrer Erklärung gab die Regierung gestern zu, dass auf Antrag Blochers im August 2007 die Eröffnung eines Spionageverfahrens gegen die Tinners und ihren Auftraggeber CIA abgelehnt wurde. Warum? Immerhin soll die CIA bei uns eine illegale Haussuchung gemacht haben. Von der IAEO wollte BLICK gestern wissen, wie, wann und mit wie viel Personal die Aktenvernichtung in der Schweiz beaufsichtigt worden sei. Die höfliche Antwort aus Wien: «Wir haben der Erklärung des Präsidenten nichts hinzuzufügen.» Fragen, aber keine Antworten. Da sagt Dick Marty: «Ich habe ein sehr ungutes Gefühl. Wenn diese Akten das wären, wofür man sie ausgibt, müsste man sie in einem Land wie der Schweiz nicht vernichten.»

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