Schweinegrippe Bundesrat hätte Impf-Chaos verhindern können

Seit dem Beginn der Schweinegrippe-Epidemie hat das Gesundheitsdepartement einiges zu tun: Konzepte, Pandemie-Pläne, Prognosen über den Verlauf, Ausbreitung und Tote wurden erstellt. Nur an eines hat man nicht gedacht – die möglichst schnelle Zulassung von Impfstoffen gegen die Schweinegrippe vorzubereiten.Wie von der Zulassungsbehörde Swissmedic zu erfahren ist, kann der Bundesrat bei einer Notsituation das Heilmittelgesetz ausser Kraft setzen. Mit einer solchen Verordnung wäre es möglich gewesen, dass der Schweiz gleichzeitig mit der EU ein Impfstoff gegen die Schweinegrippe zur Verfügung gestanden hätte.Doch den entsprechenden Antrag an die Landesregierung hätte der damals zuständige Bundesrat Pascal Couchepin stellen müssen. Bei ihm aber stand das Thema offenbar nicht an oberster Stelle.Burkhalter will vorwärts machenWas Couchepin versäumt hat, will nun sein Nachfolger Didier Burkhalter rasch nachholen. «Auf seiner Topliste steht dies ganz oben», sagt sein Infochef Jean-Marc Crevoisier. Die Vorbereitungen für einen Vorschlag, wie man das Problem mit dem bisher von Gesetzes wegen verbotenen Datenaustausch mit der EU lösen kann, laufen auf Hochtouren.Jean-Marc Crevoisier: «Herr Bundesrat Burkhalter möchte möglichst rasch einen entsprechenden Vorschlag der Landesregierung unterbreiten. Das kann schon in wenigen Wochen der Fall sein». Dies hat der neue Bundesrat auch am Freitag an seiner ersten Sitzung mit der Gesundheitskommission bekräftigt.Derweil geht das Schwarz-Peter-Spiel weiter. Thomas Zeltner, Direktor des Bundesamtes für Gesundheit, stellte am Samstag die Möglichkeit einer Zentralisierung bei zukünftigen Pandemiefällen in den Raum. Dem widersetzte sich Carlo Conti, Vizepräsident der Gesundheitsdirektoren-Konferenz. Laut ihm wissen die Kantone am besten, wie die Situation auf ihrem Gebiet aussieht.