Bundesrat Guy Parmelin zum Terror: «Ich habe selbst einen ehemaligen Kollegen verloren»

Verteidigungsminister Guy Parmelin erklärt, warum Europa mit weiteren Anschlägen rechnen muss – und warum ihn Anschläge persönlich besonders betroffen machen.

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Guy Parmelin: «Angst ist ein schlechter Ratgeber»

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Herr Bundesrat, Bundesanwalt Michael Lauber spricht von einer hohen Bedrohungslage der Schweiz. Was heisst das, und teilen Sie diese Ansicht?

Guy Parmelin: Die terroristische Bedrohungslage in der Schweiz bleibt weiterhin erhöht. Die Attentate, die Dienstag in Brüssel stattgefunden haben, bestätigen die Beurteilung, die der Nachrichtendienst des Bundes zu Beginn des Monats November 2015 vorgenommen hat. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass solche Attentate auch in der Schweiz stattfinden könnten, gibt es bis heute keine konkreten Hinweise für eine direkte Bedrohung gegen die Schweiz und ihre Interessen.

Wie reagieren die Schweizer Behörden auf diese Situation?

Die Sicherheitsdispositive werden laufend überprüft und wo nötig der aktuellen Lage angepasst. Diverse Massnahmen wurden durch die kantonalen Polizeikorps, das Grenzwachtkorps und auch durch die Transportpolizei der SBB ergriffen. So werden zum Beispiel Flughäfen verstärkt überwacht und vermehrt Kontrollen durchgeführt, namentlich in Basel, Genf und Zürich. Ebenso werden unter anderem die grossen Bahnhöfe, insbesondere entlang der internationalen Zuglinien, intensiver überwacht.

Müssen wir damit leben, dass Terroranschläge in Europa fast schon alltäglich sind?

Der dschihadistische Terrorismus ist leider eine Tatsache, die uns längerfristig beschäftigen wird. Bedenken wir, dass die ersten Anschläge der Al-Kaida auf das World Trade Center in New York 1993 stattfanden, also vor nunmehr 23 Jahren! Wir dürfen nicht glauben, dass das Phänomen mit dem Ende des «Islamischen Staates» automatisch verschwinden würde. Ein Ende, notabene, das noch nicht absehbar ist. Dass der Terror im engen Sinne des Wortes «Alltag» wird, glaube ich nicht.

Dann sind wir den Terroristen ausgeliefert?

Die nachrichtendienstliche Einschätzung ist, dass weitere Anschläge wie in Paris und nun Brüssel wahrscheinlich sind. In welchem Abstand solche Attacken stattfinden, ist auch von unseren Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung abhängig. Wir dürfen nicht übersehen, dass gerade auch in Europa immer wieder Anschläge durch gute Arbeit von Nachrichtendiensten und Polizei verhindert werden. Aber alle Planungen zu durchkreuzen, wird wohl weiterhin nicht gelingen. Gerade deshalb legt auch die Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung Wert darauf, dass neben Prävention, Repression und Schutz auch die Krisenvorsorge nicht zu kurz kommt.

IMAGE-ERRORWas bedeutet die Terrorgefahr für Sie persönlich?

Das viele Leid, das durch die Terroranschläge verursacht wurde, berührt mich persönlich sehr. Mit Jean-Noël Rey habe ich vor einigen Wochen einen ehemaligen Parlamentskollegen bei einem Terroranschlag in Burkina Faso verloren (hier BLICK-Artikel zum Thema). Angst ist aber immer ein schlechter Ratgeber, denn die Terroristen wollen mit solchen Taten unsere Gesellschaft destabilisieren. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.

Die Fragen wurden schriftlich gestellt.

Publiziert am 27.03.2016 | Aktualisiert am 22.06.2016
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2 Kommentare
  • Ursula  Schüpbach , via Facebook 27.03.2016
    "Wir dürfen nicht übersehen, dass gerade auch in Europa immer wieder Anschläge durch gute Arbeit von Nachrichtendiensten und Polizei verhindert werden. Aber alle Planungen zu durchkreuzen, wird wohl weiterhin nicht gelingen." Die IRA soll einst Margaret Thatcher mitgeteilt haben: "Wir müssen nur einmal Glück haben. Du musst immer Glück haben." Sicher können Terrorpläne durchkreuzt werden und klappte in Belgien wohl etliches nicht. Trotzdem gibt es eine Grenze, wo Einzelne viel anrichten können.
  • Daniel  Weilenmann aus Zürich
    27.03.2016
    Egal was passiert - Parmelin und seine Vor- und Nachgänger können nichts dafür. Es wird passieren. So oder so. Da würden auch 100 Bundesräte nichts daran ändern.