Libyen-Drama Bundesrat gibt zu: Mission gescheitert!

Montag Nacht ist der Bundesrats-Jet, zum dritten Mal, aus Libyen heimgekehrt, ohne die beiden Geiseln Max Göldi (54) und Rachid Handani (68) mitzubringen.

Das brachte den Bundesrat in Erklärungsnotstand, denn der 20. Oktober war gemäss Vertrag Schweiz – Libyen Stichtag für die Freilassung. Daher wartete man gespannt darauf, was der Bundesrat heute über das weitere Vorgehen sagen würde

Aber dies war alles, was das EDA, das Aussenministerium von Bundesrätin Micheline Clamy-Rey, heute schriftlich mitzuteilen hatte:

«Das am 20. August 2009 in Tripolis unterzeichnete Abkommen sieht eine Frist zur Umsetzung von 60 Tagen vor. Diese Frist ist nun abgelaufen. Der Bundesrat hat bisher die Strategie verfolgt, das am 20.8.09 in Tripolis unterzeichnete Abkommen umzusetzen. Aufgrund des neuen Kontextes ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Lage erneut zu beurteilen und allfällige Schlüsse zu ziehen.»

Dies ist Diplomatensprache. Im Klartext heisst das: Die Mission ist gescheitert. Jetzt muss der Bundesrat über die Bücher und das weitere Vorgehen neu definieren.

Wann das der Fall sein wird und welche Konsequenzen gezogen werden, dazu konnte EDA-Sprecher Adrian Sollberger gegenüber Blick.ch nichts sagen.

Und was sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz heute? Nichts! Über seinen Mediensprecher liess er nur ausrichten, die Sache werde im Bundesrat diskutiert.

Zur Erinnerung:

Immerhin war es Merz höchstpersönlich, der am 20. August den Vertrag mit Libyen aushandelte. Um die beiden Geiseln Max Göldi (54) und Rachid Handani (68) endlich freizukriegen.

Er hatte sich ohne Absprache mit dem Bundesrat auf die Reise gemacht. Hatte sich, wiederholt, für das Vorgehen der Genfer Polizei bei der Verhaftung von Gaddafi-Sohn Hannibal entschuldigt. Demütigend für die ganze Schweiz. Obwohl die Genfer, wie Experten betonten, allenfalls unverhältnismässig, nicht aber unrechtmässig vorgegangen waren!

Merz hatte am Anfang getönt: «Wenn die Geiseln nicht zurückkommen, verliere ich das Gesicht.» Und dann verstrich Termin um Termin. Doch Merz hatte nur Vertröstungen parat. Heute sagte er gar nichts mehr.