Bundesrat gegen GSoA-Initiative

Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Initiative verabschiedet und gleichzeitig die Ausfuhrbestimmungen verschärft. Die mit 109´224 Unterschriften zu Stande gekommene Initiative will die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial verbieten. Davon ausgenommen: Geräte zur humanitären Entminung.

Sollte die Initiative angenommen werden, müsste der Bund während zehn Jahren inländische Regionen und Beschäftigte unterstützen, die vom Verbot betroffen wären, so der Bundesrat. Die Umstellung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion müsste vorangetrieben werden. Betroffen wären das Berner Oberland, Emmen, Stans und Kreuzlingen.

Rüstungsindustrie bedroht

Wie Bundesrätin Doris Leuthard vor den Bundeshausmedien ausführte, würde die Annahme der Initiative der einheimischen Rüstungsindustrie die Existenzgrundlage entziehen und damit 5100 Arbeitsplätze mit einer Wertschöpfung von 485 Millionen Franken gefährden. Die Folgekosten würden eine halbe Milliarde übersteigen.

Der Bundesrat verzichte auf einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative, verschärfe aber in der Kriegsmaterialverordnung die Kriterien, nach welchen Exportgesuche bewilligt oder verweigert werden. Er sei überzeugt, dass mit diesen Präzisierungen in Zukunft umstrittene Waffenexporte ausgeschlossen seien, sagte Leuthard.

Keine Geschäfte mit Krisengebieten

So werden Auslandgeschäfte mit Kriegsmaterial verboten, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist oder wenn dort die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden.

Ausfuhrverbote gelten gemäss der neuen Verordnung auch für die ärmsten Entwicklungsländer oder wenn die Gefahr besteht, dass die Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Sei nur eines dieser Kriterien erfüllt, sei die Erteilung einer Exportbewilligung zwingend ausgeschlossen, sagte Leuthard. (SDA)