Abwarten und Tee trinken Bundesrat diskutiert Euro-Krise – und sitzt sie aus

Der Bundesrat hat sich an seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien auch mit den Auswirkungen des starken Frankens auf die Wirtschaft befasst. Doch viel machen will er nicht.

Vielmehr erinnert die Landesregierung daran, dass die Währungspolitik in den Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gehört.

Nationalbank ist zuständig

«Der Bundesrat ist sich bewusst, dass – falls die gegenwärtige Situation anhält – negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu spüren sein werden», heisst es in der knappen Mitteilung aus dem Bundeshaus.

Die wirksamsten Mittel zur Bekämpfung der Wechselkursschwankungen lägen aber im Bereich der Geldpolitik, für die die SNB zuständig sei. Die Regierung «drückt ihr sein volles Vertrauen aus, in der gegenwärtigen Lage die richtigen Massnahmen einzusetzen.»

Der Bundesrat erinnert auch daran, was er alles schon gemacht hat, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, so zum Beispiel der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie.

Was der Bundesrat nicht will, sind «ineffiziente oder kontraproduktive Massnahmen» für die Wirtschaft wie Negativzinsen oder eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer für die Exportindustrie.

Bundesrat ist krisengewohnt

Bei einer weiteren Verschlechterung der Lage will der Bundesrat über Massnahmen sprechen. «Der Bundesrat hat bewiesen, dass er im Fall einer schweren Krise wie derjenigen von 2008-2009 in der Lage ist, notwendige Ad-hoc-Massnahmen zu ergreifen», schreibt er.