Bundesrätin Calmy-Rey erklärte vor den Medien ihr Mitgefühl: «Wir leiden mit den Familien der Geiseln.» Und musste dann anfügen:«Wir haben keinerlei Lebenszeichen von den Geiseln.»

Doch dann geht unsere Aussenministerin zum Angriff über. Attackiert Libyen scharf. Zur Reise der Bundesratsdelegation am Wochenende nach Libyen erklärt sie: Die Schweizer hätten massiv in Tripolis protestiert. Denn mit dem Festhalten und der Verschleppung der Geiseln verletze Libyen internationale Verträge.

Calmy-Rey ernüchtert: «Libyen zeigt keine Anzeichen, die Beziehungen normalisieren zu wollen.» Und stellt klar: «Das Problem liegt nicht in der Schweiz, sondern in Libyen.» Sie qualifizierte die Festnahme der beiden Schweizer Geschäftsleute mehrfach als «Geiselnahme» und als eklatante Verletzung internationalen Rechts. Seit die beiden vor einem Monat von den libyschen Behörden verschleppt worden seien, haben man kein Lebenszeichen mehr von ihnen.

Zwei Tage nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Frist zur Normalisierung der Beziehungen zu Libyen, erklärte die Aussenministerin, dass die Landesregierung zur Libyen-Affäre eine detaillierte Lageanalyse vorgenommen habe.

Null Information zur Bundesratsstrategie

Was das genau heisst, wollte der Bundesrat aber nicht kommentieren. Auch auf wiederholte Fragen der Journalisten weigerte sich Calmy-Rey Auskunft zur weiteren Strategie bekanntzugegeben. Ob und welche Massnahmen der Bundesrat gegen Libyen treffen will, blieb unbeantwortet.

Unsere Regierung findet jedoch auch Unterstützung für dieses Vorgehen: «Ich denke, der Bundesrat ist weise, wenn er sich im Moment nicht in die Karten blicken lässt», gibt Helen Keller gegenüber Blick.ch zu bedenken. Denn, sagt die Völkerrechtlerin von der Uni Zürich: « Libyen beobachtet die Schweiz sehr genau.»

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz verteidigte an der Medienkonferenz sein Vorgehen in der Libyen-Affäre. «Es gibt für die Schweiz keinen anderen Weg als den des Rechtsstaats.» Die Schweiz habe sich seit August 2008 (nach der Verhaftung von Gaddafi-Sohn Hannibal) an die rechtsstaatlichen Prinzipien gehalten. Das werde sie auch in Zukunft tun.

Die Schweiz habe zu den Umständen der Verhaftung von Hannibal Gaddafi eine Untersuchung durchführen lassen; die Schweiz habe sich in Tripolis entschuldigt und einen völkerrechtlich bindenden Vertrag unterzeichznet, um die Beziehungen zu Libyen wieder zu normalisieren, zählte Merz auf.

Merz bereut nichts

«In einer verfahrenen Sitzation habe ich den Libyern die Hand gereicht» erklärte er. Trotz allen diesen Bemühungen seien keine Fortschritte erzielt worden. «Der Bundesrat ist enttäuscht, dass sich Libyen nicht an die Abmachungen hält.»

Trotzdem, betonte Merz, bereue er nichts: «Ich würde alles genau so wieder machen.» Es sei ihm immer darum gegangen, die Beziehungen mit Libyen zu normalisieren und die beiden Geiseln Max Göldi (54) und Rachid Hamdani (68) freizubekommen.