Angriff auf britische Privatarmee Bundesrätin Widmer-Schlumpf will Söldner stoppen

In Basel stehen die Zeichen auf Sturm – wegen einer Briefkastenfirma. Von der rot-grünen Stadtregierung unbemerkt, hat das britische Unternehmen Aegis Defence den Sitz seiner Holding ans Rheinknie verlegt.

Aegis ist nichts anderes als eine Söldnertruppe, die Geld mit Kriegen macht. «Ich habe aus der Zeitung davon erfahren», sagt Christoph Brutschin (52, SP), Vorsteher des basel-städtischen Wirtschaftsdepartements.

Mekka für Söldnerbetriebe?

Dass ein grosses Unternehmen, das auf Kriegsschauplätzen Millionenumsätze macht, von neutralem Schweizer Boden aus geschäftet, ist in diesem Ausmass völlig neu. Und die Vorstellung, dass die Schweiz zum Mekka für internationale Söldnerbetriebe wird, mehr als heikel.

Auf höchster Ebene herrscht Alarmstufe Rot. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (54) stellt im Interview mit SonntagsBlick besorgt die Frage, ob der Zuzug von Aegis «mit unseren Werten vereinbar» sei. Sie will rechtliche Hürden gegen Söldnerfirmen aufbauen und fordert eine Bewilligungs- und Kontrollpflicht. Klare Ansage aus Bern: Stopp den Privatarmeen!

Basel begrüsst das. «Derzeit fehlt uns nämlich eine rechtliche Handhabe», so Brutschin. «Das Unternehmen verstösst nicht gegen die Handels- und Gewerbefreiheit. Wir können die Ansiedlung deshalb nicht verhindern.»

Keine Privatarmeen auf Schweizer Boden

Die Basler Regierung wird Widmer-Schlumpf am Dienstag in einem Brief darum bitten, den Söldnern auf Bundesebene einen Riegel vorzuschieben. Support kommt auch von CVP-Nationalrat Jakob Büchler (58, SG), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK).

«Wir tolerieren keine Privatarmeen auf Schweizer Boden», sagt er. «Das Unternehmen greift ausserdem in die Polizeihoheit des Kantons Basel-Stadt ein.» Nächste Woche berät die SiK über Gegenmassnahmen.

Verbot muss diskutiert werden

«Auch ein Verbot wird diskutiert werden.» Die Linke möchte sogar noch weiter gehen: GSoA-Aktivist und Grünen-Nationalrat Jo Lang (56, ZG) will per Vorstoss ein Verbot von Privatarmeen lancieren. Nationalrat Geri Müller (49, Grüne/AG) bringt dasselbe Anliegen morgen in der Aussenpolitischen Kommission ein.

Und seine Basler Parteifreunde streben mit einer Motion eine Standesinitiative für ein Verbot von Privatarmeen an.