Am Sonntagnachmittag landet der umstrittenste Politiker der Gegenwart in Genf: Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad will an der ebenfalls heftig umstrittenen Genfer Menschenrechtskonferenz teilnehmen. Eingeladen von der Uno.

Treffen wird er bei seinem Ausflug in die Schweiz nach BLICK-Recherchen Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. Offenbar hat sich der Iran um ein Treffen auf höchster Ebene bemüht. Die Schweiz hat zugesagt. Nicht zuletzt in Absprache mit den USA, wie zu vermuten ist. Denn die Schweiz vertritt seit Jahrzehnten die diplomatischen Interessen der beiden verfeindeten Länder.

In den letzten Wochen mehrten sich die Anzeichen, dass sich die Obama-Administration um eine Entkrampfung der Beziehungen zum Mullah-Staat bemüht. Das Treffen passt also ins Kalkül der neuen US-Aussenministerin Hillary Clinton.

Merz wird alle heiklen Fragen ansprechen

Nach BLICK-Informationen trifft Merz Ahmadinedschad bei einem Nachtessen im legendären Genfer Intercontinental, in dem erst kürzlich Hillary Clinton mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow speiste (im BLICK).

Das Essen im Genfer Interconti ist exzellent. Doch zu einem Plausch wird es trotzdem kaum werden. Merz wird – auch dies durchaus im Interesse der USA – sämtliche unangenehmen Fragen ansprechen: Menschen- und insbesondere Frauenrechte, die Holocaust-Leugnung des Iraners, die Drohung, Israel zu vernichten – und das Atomwaffenprogramm Teherans.

Einen noch undankbareren Job als Merz hat der Genfer SP-Staatsrat Laurent Moutinot gefasst. Er muss aus protokollarischen Gründen den iranischen Präsidenten am Sonntag auf dem Rollfeld des Genfer Flughafens offiziell begrüssen. «Ich möchte nicht an seiner Stelle stehen», sagte dazu die Genfer CVP-Nationalrätin Martine Brunschwig-Graf gestern in einem Westschweizer Lokalsender vielsagend.

Israel, die USA, Kanada und Italien nicht dabei

Nach wochenlangem Ringen ist am Freitag in Genf der Entwurf für das Schlussdokument verabschiedet worden. Der Schlusstext basierte auf einem Vorschlag des russischen Delegierten Yuri Boischenko und entspricht den westlichen Forderungen. Weder ist darin eine Formulierung zu finden, die Israel verurteilt, noch wird – was die Iraner wollten – Kritik am Islam als Rassismus bezeichnet.

Dass diese Punkte fehlen, hatte auch die Schweiz als Vorbedingung für eine Teilnahme gestellt. Die Schweiz, die EU und die EU-Mitgliedländer liessen den Entscheid über Teilnahme oder Absage bis gestern Abend offen. Alle hatten mit einem Boykott der Uno-Konferenz in Genf gedroht. Bereits abgesagt haben Israel, die USA, Kanada und Italien.

Eher unwahrscheinlich schien gestern, dass Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (63) nach Genf reisen wird. Ihr letztes Treffen mit Ahmadinedschad in Teheran ging wegen Calmys Kopftuch um die Welt. Und wurde heftig kritisiert.

Die Schweizer Aussenministerin weilt bis heute in Westafrika und bemüht sich um die Freilassung des im Januar in der Wüste entführten Schweizer Ehepaars. Dieses war zusammen mit einem Deutschen und einem Briten nach einem Tuareg-Festival von islamistischen Terroristen entführt worden. Gestern traf Calmy-Rey Amadou Toumani Touré. Der malische Präsident habe sich beruhigend über den Gesundheitszustand der Entführten geäussert, sagte Calmy-Rey nach dem Treffen.

Die malische Regierung sei federführend bei den Bemühungen um die Freilassung der Geiseln.
Morgen Sonntag fliegt Calmy-Rey nach Paris. Sie soll dort in einer politischen Live-Sendung den Schweizer Finanzplatz verteidigen – und so wohl einem weiteren Treffen mit Ahmadinedschad ausweichen.


Ist es richtig, dass Bundespräsident Merz Ahmadinedschad trifft?