Bundesgerichts-Urteil über Eingeschriebene Abholeinladung im Briefkasten gilt als zugestellt

Eine Frau aus dem Kanton Genf kam am letzten Tag der Abholfrist für einen Eingeschrienbenen aus den Ferien nach Hause. Die Post war bereits geschlossen. Den Brief konnte sie nicht mehr abholen. Wie das Bundesgericht nun entschied, hätte sie sich erkundigen müssen, um wen es sich beim Absender handelte.

Bundesgericht: Abholeinladung für Eingeschriebene bedeutet zugestellt play
Ein Pöstler wirft in einem Mehrfamilienhaus Briefe ein. (Symbolbild) GAETAN BALLY

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Die eingeschriebene Kündigung eines Mietvertrags gilt am Tag, nachdem der Briefträger die Abholeinladung in den Briefkasten des Adressaten gelegt hat, als zugestellt. Dies hat das Bundesgericht im Fall einer Frau entschieden, welche die Abholfrist wegen einer Ferienabwesenheit verpasst hatte.

Die Mieterin aus dem Kanton Genf kam am letzten Tag der Abholfrist aus den Ferien nach Hause. Die Post war bereits geschlossen, so dass sie den eingeschriebenen Brief nicht mehr abholen konnte.

Frist für Anfechtung von Kündigung verpasst

Sie erkundigte sich danach nicht, von wem das Schreiben gekommen war. So erfuhr sie erst nach Ablauf der Frist für eine Anfechtung der Kündigung davon, dass der Vermieter den Mietvertrag mit ihr gekündigt hatte.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hat das Bundesgericht in einem heute publizierten Urteil festgehalten, dass die Frau die Abholeinladung nicht einfach hätte ignorieren dürfen. Gemäss den Lausanner Richtern hätte sie sich bei der Post erkundigen müssen, von wem der eingeschriebene Brief stammte. Unerheblich sei, dass die Abholfrist bereits abgelaufen war.

Keine Rolle spielt gemäss Bundesgericht zudem, dass die Vermieterin nicht mit einem eingeschriebenen Brief rechnen musste und deshalb auch keine Vorkehrungen für einen rechtzeitigen Empfang traf. (SDA)

Publiziert am 29.12.2016 | Aktualisiert am 29.12.2016
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13 Kommentare
  • Kurt  Lienhard aus Münchenbuchsee
    29.12.2016
    Das ist doch alles völliger Blödsinn. Ein eingeschriebener Brief ist doch erst dann zugestellt, wenn der Empfänger dafür unterschrieben hat. Was passiert mit dem Brief, wenn ich ihn bei der Post (wo ist diese?) nicht abhole? Er wird als nicht zustellbar an den Absender zurückgeschickt nehme ich an - nicht zustellbar!!
    Kurt Lienhard
    Münchenbuchsee
  • Peter  Roediger 29.12.2016
    Dann gäbe es da noch die Möglichkeit einen R – Brief mit Antwortschein auf zu geben. Kommt die Rote Karte zurück, hat es eine Unterschrift, dass der Brief entgegen genommen wurde. Aber Vorsicht: in einem Grossunternehmen wird die Post durch die Interne Poststelle entgegen genommen und sollte dann intern richtig zugestellt werden. Betonung liegt auf RICHTIG. Das war‘s dann auch schon. Zumindest kann ich dann beweisen, dass mein Schreiben von jemandem entgegen genommen wurde.
  • Peter  Klein , via Facebook 29.12.2016
    Entschuldigung an die Bundesrichter/innen. Kann man euch überhaupt noch ernst nehmen? Als letzte Instanz müsst ihr euch mal über die Tragweite solcher und ähnlicher Urteile im klaren sein. Bei diesem lächerlichem Entscheid, stelle ich mir die Frage, darf man bei euch während der Arbeit Alkohol konsumieren?
    • Jürg  Brechbühl aus Eggiwil
      29.12.2016
      Nein, die kann man nicht Ernst nehmen aus folgendem Grund: Ich habe meine Matura vor 32 Jahren gemacht. Wer im Gymnasium für nichts wirklich begabt war, weder für Sprachen noch für Naturwissenschaften, wer danach die Matura mit Fleiss und nicht mit Können schaffte, der studierte Jus. Das Jusstudium schafft jeder, der fleissig genug ist. Besonders gescheit oder fähig muss man nicht sein. Ich habe mich extra bei meinen jungen Studienkollegen an der ETH erkundigt: Es ist heute noch immer so.
    • Hans  Flick aus zollikerberg
      30.12.2016
      @Brechbühl: einer meiner Bekannten ist dreimal durch die juristische Zwischenprüfung gefallen, hat anschliessend an der ETH Informatik studiert und ohne Probleme alles bestanden.
  • Guido  Bäumlin aus Mumpf
    29.12.2016
    Meine Frage war diese Frau wirklich in den Ferien oder wollte sie den Brief einfach nicht annehmen weil Sie doch gewusst hatte von wem er ist !! Hätte Sie am anderen morgen angerufen oder noch besser bei der Post vorbeigegangen hätte Sie den Brief noch bekommen , weil die Post den Brief nicht sofort zurückschickt. Dieses Urteil ist richtig oder man hätte diese Frau noch bestrafen sollen weil Sie die anderen für blöd hält !!!!
  • Roman  Bachmair aus Naters
    29.12.2016
    Wieder einmal mehr ein zweischneidiges Schwert. Ich erlebte es zwar erst einmal vor vielen Jahren, dass der Postbote keinen Zettel im Briefkasten deponierte und dann entsprechend ein Brief nachgesendet wurde, mit entsprechenden Vermerk.

    Hier würde mich dann wundern, wie das Bundesgericht in so einem Fall urteilen würde. Ging zwar nur um etwas Unwesentliches. Aber im Grundsatz wäre es interessant.

    Denn nicht jeder Postbote erledigt seine Arbeit zu hundert Prozent korrekt, da bin ich mir sicher.