Trotz Erdbeben Bundesgericht verweigert Haiti die Diktatoren-Gelder

Publiziert: 03.02.2010, Aktualisiert: 14.01.2012

LAUSANNE – Haiti könnte die 4,6 Millionen Dollar von Ex-Diktator Duvalier bestens brauchen – doch das Geld bleibt auf einem UBS-Konto liegen. Das Bundesgericht will es so.

Das Bundesgericht verweigert die Rückgabe der in der Schweiz blockierten Duvalier-Gelder an Haiti. Nach dem Willen des Bundesamts für Justiz hätten die 4,6 Millionen US-Dollar zum Wohle der Bevölkerung verwendet werden sollen.

Dafür gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage, wie das Bundesgericht in seinem heute veröffentlichten Urteil schreibt. Die dem Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier vorgeworfenen Straftaten seien nach schweizerischem Strafrecht verjährt, weshalb keine Rechtshilfe möglich sei.

Das Urteil fiel bereits am 12. Januar – einen Tag vor dem verheerenden Erdbeben. Nach dem Buchstaben des Gesetzes wäre der Entscheid auch danach nicht anderes ausgefallen.

Das scheint jedoch selbst das Bundesgericht nicht zu befriedigen: Es sei am Gesetzgeber, für die Problematik eine geeignete Lösung zu finden, hält es in seinen Erwägungen fest. Dafür setzt sich auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ein, wie sie gestern betonte (Blick.ch berichtete).

Gelder sind seit 1986 blockiert

Die seit dem Sturz von «Baby Doc» Duvalier im Jahr 1986 blockierten Vermögenswerte gehören angeblich der inzwischen verstorbenen Mutter des Ex-Diktators. Weil in Haiti kein Strafverfahren eingeleitet worden war, lehnte die Schweiz die Herausgabe der Gelder 1991 und noch einmal 2002 ab.

Ein erneutes Rechtshilfegesuch Haitis hiess das Bundesamt für Justiz im Februar 2009 gut. Auf Beschwerde einer liechtensteinischen Stiftung des Duvalier-Clans bestätigte das Bundesstrafgericht den Entscheid im letzten August.

Diesen hat das Bundesgericht nun aufgehoben. Ob das Geld damit an die Duvaliers erstattet wird, geht aus dem Urteil nicht hervor. (SDA/hhs)