Bundesgericht Arbeitgeber muss bei Lohndumping-Verdacht Unterlagen herausgeben

Arbeitgeber müssen den Kontrollorganen zum Schutz vor Sozial- und Lohndumping Arbeitsverträge und andere relevante Unterlagen herausgeben. Das Bundesgericht hat eine entsprechende Beschwerde des Eidgenössischen Wirtschaftsdepartements (WBF) gutgeheissen.

Bundesgericht: Arbeitgeber muss bei Lohndumping Unterlagen zeigen play
Gipser demonstrieren mit der Gewerkschaft Unia gegen Lohndumping. Das Bundesgericht hat die geltenden Massnahmen gegen Tieflöhne nun bekräftigt. (Archivbild) KEYSTONE/ENNIO LEANZA

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Nun muss ein Unternehmen dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) die Kopien des Arbeitsvertrages, der Lohnabrechnungen und der Arbeitszeitrapporte eines Angestellten liefern.

Das Bundesgericht hält in einem am Donnerstag publizierten Urteil fest, kontrollierte Unternehmen seien verpflichtet, den tripartiten Kommissionen Unterlagen herauszugeben beziehungsweise zuzustellen.

Diese Kommissionen, die aus Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Behördenvertretern zusammengesetzt sind, kontrollieren und beobachten den Arbeitsmarkt als flankierende Massnahme zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Das Ziel besteht gemäss Bundesgericht namentlich darin, Arbeitnehmer vor Sozial- und Lohndumping zu schützen.

Die Auslegung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen im Obligationenrecht und im Entsendungsgesetz durch das Bundesgericht hat nun ergeben, dass der Gesetzgeber nicht die Absicht hatte, die Arbeitsmarktbeobachtung auf eine blosse Einsichtnahme der Unterlagen in den Räumlichkeiten der betroffenen Arbeitgeber zu beschränken.

Im konkreten Fall hatte ein aus Portugal stammender Arbeiter bei der Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen auf einer Baustelle in Dietikon im Februar 2015 gerade Heizöl geliefert. Bei seiner Befragung kam bei der Arbeitskontrolle der Verdacht auf, dass dem Mann weniger als der branchenübliche Lohn bezahlt werde.

Der Arbeitgeber reichte trotz Aufforderung der Arbeitskontrollstelle keine der angeforderten Unterlagen ein. Das AWA verfügte deshalb im Mai 2015 die Herausgabe der Dokumente.

Das Zürcher Verwaltungsgericht hiess den Rekurs des Unternehmens dagegen im Mai gut. Es kam zum Schluss, dass keine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Herausgabeverpflichtung bestehe. Die Arbeitskontrolle habe lediglich ein Recht auf Auskunft und Einsichtnahme aller Dokumente, die für eine Untersuchung notwendig seien. (Urteil 2C_625/2016 vom 12.12.2016) (SDA)

Publiziert am 29.12.2016 | Aktualisiert am 29.12.2016
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