Bündner SVP widersetzt sich dem Ultimatum

Ein freiwilliger Austritt der Bündner SVP aus der Mutterpartei kommt für deren Geschäftsleitung nicht in Frage. «Das wäre ein Bückling vor der SVP Schweiz, und den machen wir nicht», erklärte Ueli Bleiker, Interimspräsident der Kantonalpartei.

Auch ein Austritt von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf «wäre ein falsches Signal an die SVP Schweiz», sagte Bleiker. Es bestehe kein Grund dafür, dass die Bundesrätin ihr Amt niederlegen solle.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf bleibe Mitglied der SVP Graubünden. Die gegen sie gerichtete Austrittskampagne verurteile die Geschäftsleitung mit aller Schärfe, erklärte Bleiker.

Die SVP Schweiz hat die Bundesrätin aufgefordert, bis morgen aus der Partei auszutreten. Sollte der Austritt nicht erfolgen, müsste die Kantonalpartei die Bundsrätin nach dem Willen der Mutterpartei bis am 30. April ausschliessen. Geschieht auch dies nicht, will die SVP Schweiz das Verfahren zum Ausschluss der Bündner Sektion einleiten.

Kämpferische Kantonalpartei

Für einen Ausschluss der Kantonalpartei gibt es aber nach Ansicht der SVP Graubünden nach wie vor keine sachlichen Gründe. Die Begründung des Zentralvorstandes der schweizerischen SVP sei nicht nachvollziehbar. «Der Ausschluss käme der kollektiven Abstrafung zahlreicher SVP-Mitglieder gleich», sagte Bleiker.

Die Geschäftsleitung werde gegen den Ausschluss kämpfen. Auch Kantonalparteien mit liberaler Ausrichtung müssten in einer Volkspartei wie der SVP Schweiz Platz haben. Allerdings sei die Möglichkeit der Beibehaltung eines eigenständigen Kurses Voraussetzung für den Verbleib in der Mutterpartei. (SDA)