Die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission GPK zur Absetzung von Ex-Bundesanwalt Valentin Roschacher (47) löste letztes Jahr fast eine Staatskrise aus. Die GPK bezichtigte Bundesrat Christoph Blocher (67), seine Kompetenzen überschritten, die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft und die Gewaltenteilung missachtet zu haben. Die SVP witterte im Gegenzug eine Verschwörung gegen ihren Bundesrat (siehe Box).

Jetzt kommt heraus: Während die GPK-Untersuchung in vollem Gange war und das Land in Atem hielt, landeten im Generalsekretariat von Blochers Eidgenössischem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) geheime Dokumente aus der laufenden Untersuchung. Dies hat SonntagsBlick von gut unterrichteten Quellen erfahren. Schon damals war hochrangigen Mitarbeitern im Departement Blocher sofort klar: Das stellt einen schwerwiegenden Fall von Amtsgeheimnisverletzung dar. Das Parlamentsgesetz hält unmissverständlich fest: Kein Mitglied der GPK darf vertrauliche Akten herausgeben – auch nicht an einen Bundesrat oder einen seiner Mitarbeiter.

Das Brisante daran: Die Dokumente waren teilweise gut sichtbar mit einer «3» markiert. Nur besonders vertrauliche und sensible Papiere werden beim Bund so gekennzeichnet, um jederzeit den Besitzer der Papiere identifizieren zu können.

Noch brisanter: Die Nummer «3» gehörte niemand anderem als dem heutigen SVP-Präsidenten Toni Brunner (33). Hat der politische Ziehsohn von Blocher eine Erklärung, wie vertrauliche GPK-Papiere aus seinem Besitz den Weg ins EJPD fanden? «Da kann ich Ihnen leider nicht weiterhelfen», sagte Brunner am Donnerstag im Bundeshaus zu SonntagsBlick. Wortreich räumte er allerdings ein, dass damals nicht alle in der Kommission mit offenen Karten spielten und man deshalb auch von ausserhalb Informationen beschaffen musste. Ob er sich diese im EJPD-Generalsekretariat holte, liess er dabei offen.

Auch vertrauliche Schreiben von SVP-Nationalrat Max Binder (59) an die damalige Kommissions-Präsidentin und CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (55) – so der SonntagsBlick-Informant – wurden im EJPD gesichtet. Eines der Schreiben enthielt kritische Fragen über die Zusammenarbeit der Bundesanwaltschaft mit der GP-Kommission.

Mit Brunner als Blochers Spion in der GPK wusste der Justizminister zu jedem Zeitpunkt, was dort geredet und diskutiert wurde. So waren er und seine Entourage in der Lage, in aller Ruhe ihre Gegenstrategie zu planen, um damit die Untersuchung zu beeinflussen. Die Federführung soll dabei beim damaligen Generalsekretär Walter Eberle (50) gelegen haben.

Claude Janiak (58, SP) Mitglied der ständerätlichen GPK: «Mir und anderen Parlamentariern ist immer klar gewesen, dass die EJPD-Geschäftsstelle über sämtliche Vorgänge der Untersuchung im Fall Roschacher informiert gewesen ist.» GPK-Kommissionsmitglieder wollen auch gesehen haben, wie Brunner verschiedene Male nach der Sitzung direkt ins Bundeshaus West ging – dort, wo das EJPD zu Hause ist.

Und wo sind die Geheimpapiere geblieben? Laut Insidern des EJPD wurden die Dokumente vor Blochers Ausscheiden aus dem Bundesrat geschreddert. Trotz der Vernichtung der Beweise ist die Sache für die SVP-Politiker noch nicht ausgestanden. Seit Monaten ermittelt der vom Bundesrat eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt Pierre Cornu die diversen Amtsgeheimnisverletzungen in der GPK-Affäre. SonntagsBlick liegen Informationen vor, dass
Cornu dabei auch über die im EJPD gesichteten Akten Bescheid weiss.

Ironie der Geschichte: Die Information dazu könnte der Staatsanwalt direkt aus dem EJPD erfahren haben. Deren Sprecher Sascha Hardegger sagt dazu: «Im Zuge eines dieser Verfahren wurden verschiedene Mitarbeitende oder ehemalige Mitarbeitende des EJPD-Generalsekretariats einvernommen, wobei das EJPD vollumfänglich mit den Untersuchungsbehörden kooperiert hat. Es wird das auch weiterhin tun.»