Brennwald musste – immer wieder – schlichten

«Nein, jetzt bin ich am Fertigreden. Ich habe vorher auch zugehört!» Wenn es sein musste, wurde Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf deutlich, um sich im Chor der männlichen «Arena»-Gäste Gehör zu verschaffen.

Und dann machte sie ihren Standpunkt grundsätzlich deutlich: «Wer eingebürgert werden will, muss unsere Rechtsordnung beachten!»

Im Grossen und Ganzen verlief das erste öffentliche Aufeinandertreffen zwischen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Christoph Blocher in der «Arena» heute Abend aber einigermassen sachlich. Die Hauptkontrahenten wirkten allesamt ernst, konzentriert und vertraten ihre Positionen mit Engagement.

Sie schenkten sich aber nichts. Es ging ja auch um die höchst umstrittene Einbürgerungs-Initiative der SVP (siehe Box). Christoph Blocher pochte darauf: «Einbürgerung ist ein Volksrecht. Da haben Richter nicht mitzureden.» Und sein Parteipräsident Toni Brunner doppelte gleich einmal nach: «Es wird viel zu viel eingebürgert. Das will das Volk nicht. Deswegen brauchts unsere Initiative.»

Darauf Widmer-Schlumpf: «Hier ist immer die Rede von Masseneinbürgerungen. Was heisst denn das? Heisst das etwa, dass heute der Einzelfall gar nicht mehr angeschaut wird? Das stimmt einfach nicht! Deswegen haben wir in der Schweiz, im Vergleich mit dem Ausland, auch keine hohe Einbürgerungsquote.»

SP-Nationalrat Daniel Jositsch äusserte sich kritisch zur Initiative: «Die Initiative würde einen rechtsfreien Raum schaffen. Die Möglichkeit zum Rekurs muss es geben.» Für seine Voten bekam der Zürcher Strafrechtsprofessor Szenenapplaus.

«Die Initiative braucht es nicht!»

Auch der Zürcher CVP-Nationalrat Urs Hany, während 12 Jahren Gemeinderat, widersprach Blocher und Brunner vehement: «Es stimmt überhaupt nicht, dass in den Gemeinden Einbürgerungsgesuche einfach durchgewinkt werden. Diese Gesuche werden sorgfältig geprüft. Die Initiative braucht es nicht!»

Dass ein Redner ausreden konnte, was zwar eher die Ausnahme. Doch zu persönlichen Angriffen kam es nicht, auch Seitenhiebe im Zusammenhang mit dem in der Luft liegenden Ausschlussverfahren gegen Widmer-Schlumpf blieben aus.

Die Initiative gelangt am 1. Juni zur Abstimmung. Widmer-Schlumpf vertrat dabei die ablehnende Haltung des Bundesrats. Im Vergleich zu den anderen Hauptgästen verfügte sie über ein eigenes, frei stehendes Rednerpult neben Moderator Reto Brennwald.

Bei Ablehnung der Initiative Gegenvorschlag

Für den Fall, dass die Initiative abgelehnt wird, dürfte der Gegenvorschlag angenommen werden. Widmer-Schlumpf: «Dieser sieht vor, dass Kanton und Gemeinden über die Einbürgerung bestimmen. Bei einem ablehnenden Entscheid gibt es ein Beschwerderecht.» Wie es sich für eine Demokratie und einen Rechtsstaat gehöre.

Amtsvorgänger Christoph Blocher vertrat zusammen mit Parteipräsident Toni Brunner die parteieigene Vorlage. Als Mitstreiter Widmer-Schlumpfs traten die Nationalräte Christian Wasserfallen (FDP, Bern) und Daniel Jositsch (SP, Zürich) auf.


Brennwald musste schlichten

Die Arena vom Freitagabend glich früheren Sendungen zu kontroversen, emotionalen Themen über weite Strecken. Sachliche Diskussionsmomente wechselten sich ab mit emotionalen Ausbrüchen und lauten Zwischenrufen. Moderator Reto Brennwald jedenfalls war – wie gewohnt – wiederholt als Streitschlichter gefordert.
(SDA/snx)