Blocher wollte Bundesanwalt wegmobben

BERN – Einmischung, Mobbing, Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Eine Nationalratskommission erhebt im Fall Roschacher laut SonntagsBlick schwere Vorwürfe an Justizminister Christoph Blocher (66, SVP).Seit Monaten arbeitet ein Subgremium der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) an der Aufarbeitung des Zwistes zwischen Bundesrat Christoph Blocher (66, SVP) und dem mittlerweile abgetretenen Bundesanwalt Valentin Roschacher (46). Der SonntagsBlick publizierte gestern Einzelheiten aus dem noch unveröffentlichten Bericht der GPK-Subkommission, die von Lucrezia Meier-Schatz (CVP) präsidiert wird. Danach zeigt sich, dass Blocher erstaunlich viel Energie und Eifer darauf verwendete, den Bundesanwalt aus dem Amt zu drängen. Vorwürfe der GPK laut SonntagsBlick: Im Oktober 2004 setzte Blocher Roschacher unter Missachtung der Gewaltentrennung unter Druck, er solle den mutmasslichen Terroristen Achraf umgehend nach Spanien ausweisen. Ebenfalls im Fall Achraf verhängte Blocher Roschacher einen Maulkorb und erteilte ihm einen Verweis. Zu beidem war Blocher nicht befugt. In der Affäre um Drogenbaron und Spitzel «Ramos», die die «Weltwoche» gegen Roschacher ausschlachtete, kam es zu Kontakten zwischen «Weltwoche» und Blocher-Departement. Zudem traf sich Blocher, erneut in Missachtung der Gewaltentrennung, mit dem Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser (SVP) mit dem Ziel, dass dieser als Fachaufsicht eine Untersuchung der Bundesanwaltschaft eröffnete. Was auch geschah.Insgesamt liefert der Bericht offenbar Beweise für Vorwürfe, die schon seit geraumer Zeit im Raum standen: dass Blocher früh und unzimperlich alles daran setzte, den ungeliebten, weil nicht steuerbaren Bundesanwalt loszuwerden. Auffällig ist, wie locker der Justizminister mit dem Gesetz umgeht. Es ist nicht das erste Mal, dass die Aufsichtskommission dem Justizminister harte Vorwürfe macht. Im Fall der zwei Albaner, die Blocher zu Unrecht als kriminell bezeichnet hatte, warf ihm die GPK des Ständerats vor, er habe das Parlament angelogen. Eben erst hat die GPK des Nationalrats Blocher kritisiert, weil er einen ihm nicht genehmen Vernehmlassungsbericht zur Bundesanwaltschaft seit mehr als einem Jahr zurückhalte.Zurzeit gibt es offenbar ein Gerangel über den GPK-Bericht. SVP-Kreise versuchen ihn zu kastrieren. Offen ist auch, ob der explosive Bericht noch vor den Wahlen veröffentlicht wird.