Blocher unter Verdacht!
von henry habegger, simon spengler, georges wüthrich | Aktualisiert um 10:04 | 06.09.2007
BERN – Eine Parlamentskommission bestätigt brandheisse Dokumente zum Komplott gegen Ex-Bundesanwalt Valentin Roschacher. Die grosse Frage: Welche Rolle spielt Justizminister Christoph Blocher wirklich?
17.00 Uhr Bundesrat Christoph Blocher tritt vor die Presse – und wehrt sich gegen die Komplott-Vorwürfe. (Keystone)
Gestern Abend 20 Uhr. Pressekonferenz der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats in Bern. GPK-Präsident Jean-Paul Glasson (FDP) tritt mit Lucrezia Meier-Schatz (CVP) vor die Medien. Thema ist eigentlich: Vorstellung des GPK-Berichts über die Vorgänge in der Bundesanwaltschaft.
Der Bericht ist hochbrisant, er stellt Justizminister Christoph Blocher ein miserables Zeugnis aus. Er zeigt, wie der ehemalige Bundesanwalt Valentin Roschacher aus dem Amt gekungelt wurde (im BLICK). Wie Blocher den Bundesrat umging. Wie er Roschacher wiederholt zu Unrecht rügte. Wie er seine Kompetenzen überschritt. Wie er viele Steuergelder ausgab, um Roschacher loszuwerden.
Und doch tritt der Bericht gestern plötzlich völlig in den Hintergrund. Lucrezia Meier-Schatz, Präsidentin der zuständigen GPK-Subkommission, macht klar: Der GPK liegen noch weit explosivere Informationen vor – über ein politisches Komplott gegen den Ex-Bundesanwalt. Das Roschacher-Komplott, das BLICK in den letzten Tagen bereits skizzierte.
Der ungeheure Verdacht: Einige Politiker und Journalisten taten sich zusammen, um den Bundesanwalt in einer Verschwörung aus dem Amt zu drängen. Der schlimmste Verdacht, den die GPK nicht von der Hand weist: Justizminister Christoph Blocher war in das Komplott involviert.
Fest steht: Im März ’07 fand die Polizei bei dem Ex-Banker und Blocher-Bekannten Oskar Holenweger brisante Akten. Zwei Bundesordner voll. Unter anderem:
Fotos von Flip-Charts mit Skizzen und Unterschriften von mindestens drei Personen. Das heisst, Holenweger war kein Einzeltäter.
Die Namen und Telefonnummern von Politikern und Medienleuten samt Aufträgen, die sie zu erfüllen hatten. Darunter die Nationalräte Christoph Mörgeli und Alexander Baumann (beide SVP), aber auch Filippo Leutenegger (FDP).
Ein «Zeitplan zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbehandlung der Absetzung des Bundesanwalts». Ein sog. «H-Plan», der besagt, wer wann was zu tun hat.
Zeitpunkt «H» kann die Kommission sicher auf Juni 2006 datieren. Am Pfingstsonntag, 5. Juni, traf sich Blocher mit Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser auf Schloss Rhäzüns. Auf den Flip-Charts taucht auch der Begriff «Burg» auf. Blochers Schloss Rhäzüns?
Diverse Etappen im Zeitplan wurden umgesetzt. So erschienenen Artikel in Zeitungen wie der SVP-nahen «Weltwoche». Oder parlamentarische Vorstösse folgten, so von Alexander Baumann.
Besonders brisant: Für 6. Juni kündigt der Zeitplan an, in der Sendung «10vor10» von Schweizer Fernsehen aktiv zu werden. Tatsächlich bringt das Fernsehen den Beitrag: «Blocher fordert die Kontrolle über die Bundesanwaltschaft und leitet Untersuchung gegen Roschacher ein.»
Auch Kürzel sind auf den Charts: So das Kürzel «CB», wie Meier-Schatz bestätigte.
Das Roschacher-Komplott. Ein Justizskandal, der Blocher den Kopf kostet? Oder eine «Inszenierung», wie SVP-Vizepräsident Toni Brunner gestern behauptete?
Die GPK macht klar, dass sie die Sache ernst nimmt. Die Subkommission unter Meier-Schatz wurde gestern mit einer zusätzlichen Untersuchung beauftragt. Dazu muss sie die Dokumente per Rechtshilfe in Deutschland beschaffen. Vor den Wahlen werde diese Untersuchung nicht zu beenden sein, sagte Meier-Schatz. Den Schatten des Verdachts wird Blocher so schnell nicht los.
Der Bericht ist hochbrisant, er stellt Justizminister Christoph Blocher ein miserables Zeugnis aus. Er zeigt, wie der ehemalige Bundesanwalt Valentin Roschacher aus dem Amt gekungelt wurde (im BLICK). Wie Blocher den Bundesrat umging. Wie er Roschacher wiederholt zu Unrecht rügte. Wie er seine Kompetenzen überschritt. Wie er viele Steuergelder ausgab, um Roschacher loszuwerden.
Und doch tritt der Bericht gestern plötzlich völlig in den Hintergrund. Lucrezia Meier-Schatz, Präsidentin der zuständigen GPK-Subkommission, macht klar: Der GPK liegen noch weit explosivere Informationen vor – über ein politisches Komplott gegen den Ex-Bundesanwalt. Das Roschacher-Komplott, das BLICK in den letzten Tagen bereits skizzierte.
Der ungeheure Verdacht: Einige Politiker und Journalisten taten sich zusammen, um den Bundesanwalt in einer Verschwörung aus dem Amt zu drängen. Der schlimmste Verdacht, den die GPK nicht von der Hand weist: Justizminister Christoph Blocher war in das Komplott involviert.
Fest steht: Im März ’07 fand die Polizei bei dem Ex-Banker und Blocher-Bekannten Oskar Holenweger brisante Akten. Zwei Bundesordner voll. Unter anderem:
Besonders brisant: Für 6. Juni kündigt der Zeitplan an, in der Sendung «10vor10» von Schweizer Fernsehen aktiv zu werden. Tatsächlich bringt das Fernsehen den Beitrag: «Blocher fordert die Kontrolle über die Bundesanwaltschaft und leitet Untersuchung gegen Roschacher ein.»
Auch Kürzel sind auf den Charts: So das Kürzel «CB», wie Meier-Schatz bestätigte.
Das Roschacher-Komplott. Ein Justizskandal, der Blocher den Kopf kostet? Oder eine «Inszenierung», wie SVP-Vizepräsident Toni Brunner gestern behauptete?
Die GPK macht klar, dass sie die Sache ernst nimmt. Die Subkommission unter Meier-Schatz wurde gestern mit einer zusätzlichen Untersuchung beauftragt. Dazu muss sie die Dokumente per Rechtshilfe in Deutschland beschaffen. Vor den Wahlen werde diese Untersuchung nicht zu beenden sein, sagte Meier-Schatz. Den Schatten des Verdachts wird Blocher so schnell nicht los.
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