Parlamentskommission enthüllt: So wurde Ex-Bundesanwalt Roschacher abgeschossen Blocher und sein Richter – Geheimtreffen auf Schloss Rhäzüns

BERN – Der Bundesrat, sein Sekretär und der Richter. Ein Untersuchungsbericht des Parlaments bringt neue Details ans Licht, wie Justizminister Christoph Blocher (66, SVP) den Bundesanwalt Valentin Roschacher aus dem Amt kungelte.Schon kurz nach seinem Amtsantritt als Bundesrat 2004 begann Christoph Blocher, den Bundesanwalt Valentin Roschacher (47) unter Druck zu setzen. Am 5. Juli 2006 war er am Ziel: Roschacher warf das Handtuch.

Warum der Chef des Polizei- und Justizdepartements (EJPD) sich so auf Roschacher einschoss, bleibt unklar. Dagegen liefert ein neuer Bericht der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) Details, wie die grosse Kungelei gegen Roschacher ablief.

Besonders drei Akteure fallen im GPK-Bericht auf, den BLICK im Vorentwurf kennt:

• EJPD-Chef Blocher, der die administrative Aufsicht über die Bundesanwaltschaft hat.
• Emanuel Hochstrasser (SVP), Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, das die fachliche Aufsicht hat.
• Walter Eberle, EJPD-Generalsekretär und Blochers rechte Hand.

Der Richter diktiert den EJPD-Brief: Blochers Sekrektär Eberle übernahm im April 2006 laut GPK «wörtlich» einen von Richter Hochstrasser formulierten, Roschacher-kritischen Text und schickte ihn per Fax als EJPD-Schreiben an Hochstrasser zurück. Dieses Schreiben brauchte Hochstrasser tags darauf, um Roschacher bei einer Anhörung einzuschüchtern.

Kungelei auf Schloss Rhäzüns: Ebenfalls jenseits jeder Gewaltentrennung trafen sich am Pfingstmontag 2006 die Parteifreunde Blocher und Hochstrasser in Rhäzüns GR, wo Blocher sein Schloss besitzt. Bundesrat und Richter beschlossen, je eine Überprüfung der Bundesanwaltschaft durchzuführen. Auslöser war ein Artikel der SVP-nahen «Weltwoche». Die erhob schwere Vorwürfe gegen Roschacher im Zusammenhang mit dem V-Mann Ramos, einem ehemaligen Drogenbaron.

Untersuchungen wider besseres Wissen: Dabei wussten laut GPK sowohl Blocher wie Hochstrasser, dass die Vorwürfe gegen Roschacher haltlos waren – der wurde später auch entlastet. Ramos fiel nämlich nicht in Roschachers Zuständigkeit, sondern in die von Blochers Bundeskriminalpolizei.

Der GPK-Bericht zeigt zahlreiche weitere erschreckende Details auf: Wie Blocher den Bundesrat bewusst umging. Wie er die hohe Abgangsentschädigung an Roschacher widerrechtlich selbst bewilligte, weil er keine Entlassungsgründe gegen Roschacher hatte. Wie er vor einer Kommission unzutreffende Aussagen machte. Wie er Roschacher widerrechtlich rügte. Wie er ihm zu Unrecht eine Pressekonferenz verbot. Und so fort.

Die GPK soll den Bericht am Mittwoch verabschieden. Die SVP wird dann alles daran setzen, den Bericht zu entschärfen.