«Blocher und die SVP tragen eine besondere Verantwortung»

  • Aktualisiert am 02.01.2012
  • Beat Kraushaar

BASEL – Georg Kreis ist Präsident der Schweizerischen Antirassismus-Kommission. Er verurteilt das Schweigen von Bundesrat Christoph Blocher und kritisiert jene, die den Rechtsextremismus verharmlosen.

BLICK: Herr Professor Kreis. Was sagen Sie zur 1.-August-Feier auf dem Rütli?
GEORG KREIS:
«Neu ist die stark gestiegene Zahl der Rechtsradikalen und der erhöhte Frauenanteil. Eine neue Dimension haben auch die hemmungslosen Störungen während der Rede von Bundespräsident Samuel Schmid erreicht. Diese waren weit stärker als im Jahr 2000 bei Bundesrat Villiger.»

Wie sollte man Ihrer Meinung nach gegen Rechtsextreme vorgehen?
«Hier ist die Gesellschaft gefordert, politisch zu reagieren. Insbesondere die Parteien im rechten Spektrum.»

Meinen Sie damit die SVP und Bundesrat Christoph Blocher?
«Ja, aber auch den rechten Flügel der FDP. Wenn aber Rechtsextreme Samuel Schmid als charakterlosen halben Bundesrat beschimpfen, dann wird klar, warum Blocher und seine SVP eine besondere Verantwortung tragen.»

Aber Blocher schweigt...
«Ich halte dies für falsch. Als Justizminister sollte er den Rechtsextremismus verurteilen. Und ihn auch als Gefahr ernst nehmen.»

Gerade er sieht aber keine Dringlichkeit, das Gesetz über ein Verbot von Nazi-Symbolen voranzutreiben.
«Es ist zu hoffen, dass durch die jetzigen Vorkomnisse das Parlament das Verbot rasch einfordert.»

Gehört zu dem Verbot auch der abgeänderte Hitler-gruss, der sogenannte Kühnengruss?
«Ja, der gehört dazu und verboten.»

Wie weiter nach der erneuten Rütli-Schande?
«Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe. Der Kampf gegen Rechtsextreme sollte sich nicht nur auf den 1. August fokussieren, sondern auch an den anderen 364 Tagen stattfinden.»

Wird da nicht genügend gemacht?
«Es muss auf allen Ebenen mehr geschehen. Besonders stört mich, dass die Politiker nach der Rütli-Feier verharmlosende apolitische Ausdrücke wie Pöbelei und Unanständigkeit benutzen.»

Welche Ausdrücke würden Sie sich wünschen?
«Dass die Rechtsextremen ausländerfeindlich sind, nationalistisch und die Gewalt verherrlichen. Wenn diese politische Position der Rechtsextremen im politischen Alltag beim Namen genannt wird, dann ist schon viel gewonnen.»

Blocher und SVP sind mitverantwortlich

Auch Bundesrat Moritz Leuenberger verurteilt den Aufmarsch der Rechtsextremen und deren Sprechchöre auf dem Rütli. Im heutigen «Tages-Anzeiger» macht er Kollege Blocher und dessen SVP mitverantwortlich für die Beleidigungen, die Samuel Schmid während dessen Rede an den Kopf geworfen wurden.

Leuenberger: «Niemand muss sich das gefallen lassen. Aber wer reisst denn die Hemmschwellen nieder? Woher kommen denn Ausdrücke gegenüber dem Bundespräsidenten wie charakterlos oder Halbbundesrat? Aus den Federn und Mündern einer Bundesratspartei. So wird eine hasserfüllte Stimmung geschaffen. Es gibt auch Journalisten, die mit persönlichen Abneigungen und Beschimpfungen nicht zurückhalten. Der politische Umgangston ist absolut inakzeptabel geworden.»

Leuenberger, im nächsten Jahr selber Bundespräsident, weiss noch nicht, ob er dann am 1. August aufs Rütli reisen wird. Eine Rede müsse dort aber auf jeden Fall gehalten werden. Störenfriede würde er durch die Polizei fernhalten lassen.

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