Blocher oder doch nicht: Was will die SVP?

Die SVP ist die stärkste Partei der Schweiz, mit einem Wähleranteil von knapp 30 Prozent bei den letzten Nationalratswahlen 2007. Niemand macht ihr den Anspruch auf eine Vertretung im Bundesrat streitig. Eigentlich stehen ihr sogar zwei Bundesräte zu! Die hatte sie vor einem Jahr, mit Samuel Schmid und Christoph Blocher. Dann wurde Blocher abgewählt, Schmid wurde verstossen und trat jetzt zurück. Eigentlich hätte es die SVP auf sicher, diesen Sitz zu besetzen.

Eigentlich. Wäre da nicht Christoph Blocher. Ausgerechnet er, die Galionsfigur der SVP der letzten Jahre, ist jetzt das grösste Hindernis für das Comeback der SVP in den Bundesrat.

Wegen seiner rücksichtslosen Politik, unvereinbar mit dem Konkordanzsystem im Bundesrat, hat das Parlament Blocher vor einem Jahr abgewählt. An dieser Mehrheit gegen Blocher dürfte sich kaum Entscheidendes geändert haben. Trotzdem hat die SVP Zürich ihn als einzigen Kandidaten für die Wahl am 10. Dezember aufgestellt. Da stellt sich die Frage: Was will die SVP eigentlich?
Blick.ch fragte den Georg Lutz, Politologen an der Uni Lausanne:

Blick.ch: Herr Lutz, wie würden Sie die aktuelle Situation der SVP beschreiben?
Georg Lutz: Unübersichtlich. Solange Blocher kandidiert, zerfleischt sich die Partei selbst. Sie splittert sich auf in verschiedene Lager. Der Parteipräsident der Zürcher SVP, Ueli Maurer, kann auch nicht für Ruhe sorgen, weil er selber als Kandidat gehandelt wird.

Trotzdem nehmen Parteistrategen mit anderen Parteien Kontakt auf. Ist die SVP also doch zum Gespräch bereit?
Die Übung hat den Zweck, Blocher die Sinnlosigkeit seiner Kandidatur aufzuzeigen. So muss niemand in der SVP selber Königsmord betreiben.

Aber wie ernsthaft ist denn der Anspruch der SVP auf den Wiedereinzug in den Bundesrat?
Die Partei ist gespalten. Eine Fraktion gefällt sich in der Opposition. Sie will sich hier mehr Profil verschaffen. Um dann bei der Wahl 2011 wieder voll zuzuschlagen. Das sind vor allem Christoph Blocher selbst und auch Christoph Mörgeli.

Dagegen treten Politiker auf wie Peter Spuhler, Thurgauer Nationalrat, oder der Aargauer Nationalrat Ulrich Giezendanner. Die sagen, die Opposition hat nichts gebracht. Es ist höchste Zeit, wieder an die Macht zurückzukehren.

Und wie sehen die Mehrheitsverhältnisse in der SVP-Bundeshausfraktion aus?
Da wage ich heute keine Prognose!

Welches ist das Risiko dieser Zerrissenheit für die SVP?
Die Partei könnte an Glaubwürdigkeit verlieren. Seit Jahren verkauft sie Blocher als den einzig Fähigen in ihren Reihen. Schlägt sie jetzt jemand anderen vor, wäre das ja automatisch nur die Nr.2. Die verschiedenen Kantonalparteien zeigen jetzt aber, dass sie dieses Spiel nicht mehr mitmachen wollen. Zusammen haben sie derzeit rund 10 Kandidaten aufgestellt!

Was sollte die SVP jetzt unternehmen?
Die Parteileitung hat es versäumt, eine Strategie zu definieren, die eine Mehrheit in Fraktion und Bundesversammlung bekäme. Das ist kurzfristig nicht zu reparieren.

Welches Gewicht hat Christoph Blocher eigentlich noch in der Partei?
Schwer zu sagen. Die Partei könnte am Wendepunkt stehen. Wenn die Bundeshausfraktion eine 1er-Kandidatur von Blocher nicht mitträgt, wäre das der Auftakt zur Nach-Blocher-Ära.

Ihr Tipp für die Wahl am 10. Dezember?
Einen Favoriten habe ich noch nicht. Aber die Nationalräte Adrian Amstutz, Bern, Ueli Maurer, Zürich, und der Baselbieter Caspar Baader haben sicher gute Chancen.