Bundesrat in Kritik Blocher fürchtet «Zerstörung der Schweiz»

Um Christoph Blocher war es in den letzten Wochen ruhig geworden. Doch heute Abend trat der SVP-Vordenker in einem Zürcher Hotel wieder vor sein Wahlvolk – und führte ein «Best of» seiner politischen Evergreens vor.

«Droht die Zerstörung der Schweiz?» fragte Blocher im Titel seines Referats – und sieht dabei die grösste Gefahr bei unserer Regierung. Denn der Bundesrat sei derzeit nicht willens und nicht fähig, das Wohl der Schweiz zu verteidigen, so die harsche Kritik des 68-Jährigen an den Ex-Kollegen.

«Anpassung statt Widerstand»

Die Unabhängigkeit und die staatliche Souveränität als höchstes Gut des Landes gäbe der Bundesrat preis, weil es ihm zu mühsam geworden sei, diese zu verteidigen. «Anpassung statt Widerstand lautet die Devise.»

Eine der Ursachen der «schwachen und wenig festen Landesregierung» seien die Verbrüderungen und das Abhängigkeitsgemauschel zwischen Regierung und Parlament. Es sei Zeit, «dass die Bürger das Heft wieder in die Hand nehmen», fordert Blocher.

Erreichen will er dies durch die Volkswahl des Bundesrates – eine Forderung die Christoph Mörgeli im Namen der SVP Ende Juni wieder aufgewärmt hatte. Die Volkswahl sei zur Dringlichkeit geworden unterstrich Blocher heute: «Die Regierung wäre dann mehr der Bevölkerung verpflichtet».

Kein Steuerrabatt für Krippenkinder

Neben der Kritik am Bundesrat wird auch die Familien-Politik immer mehr zu einer Herzensangelegenheit für Christoph Blocher und seine Anhänger: Die SVP werde genötigt, eine Initiative zur Kinderbetreuung zu lancieren, so der Partei-Vizepräsident. «Wir wehren uns dagegen, dass Familien, die ihre Kinder extern betreuen lassen, steuerlich bevorzugt werden sollen.»

Konkret geht es dabei um die Familiensteuerreform des Bundes: Diese sieht für Fremdbetreuungskosten einen Abzug von 12000 Franken vor. Damit werde der Forderung, dass die Eltern die Kinder nicht mehr selber erziehen sollen, auch finanziell nachgeholfen, so Blocher.

Diese Entwicklung passt ihm gar nicht. Er fordert, dass die Verfassung gewährleiste, dass Eltern, die ihre Kinder selber erziehen, nicht mehr Steuern berappen müssen als jene, die den Nachwuchs in die Krippe geben. (hhs/SDA)