Zuoberst auf der Traktandenliste stehen heute die Krise der Banken und die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV. Dazu fassen die Delegierten die Parole für den Urnengang vom 27. September.

Im eidgenössischen Parlament hatte die SVP die Vorlage als einzige Fraktion bekämpft und im Gegenteil eine Senkung der Mehrwertsteuer verlangt. Ein Ja der Delegierten ist darum wenig wahrscheinlich.

Kampfansage an die Grossbanken
Mehr Zustimmung dürften die bereits bekannten Positionen zu Bankenkrise und Bankgeheimnis finden, auch wenn sie innerhalb der SVP-Fraktion heftig umstritten gewesen waren.

Die SVP fordert eine Beschneidung der Spitzensaläre bei Banken mit faktischer Staatsgarantie, Einsitz des Bundes im Verwaltungsrat der UBS und eine neue Struktur für Grossbanken.

Zudem soll eine parlamentarische Untersuchungs- kommission (PUK) die Herausgabe von UBS-Daten an die USA unter die Lupe nehmen.

Blocher setzte sich durch
Schliesslich verlangt die SVP, das Bankgeheimnis in der Verfassung festzuschreiben. Mit diesen Forderungen hatte sich alt Bundesrat Christoph Blocher parteiintern gegen Wirtschafts- und Bankenvertreter durchgesetzt.

In La Brévine werden die SVP-Delegierten über die Positionspapiere diskutieren und abstimmen. Eröffnet wurde die Versammlung von Parteipräsident Toni Brunner.

In seiner anschliessenden Rede hob Bundesrat Ueli Maurer die Bedeutung einer starken Schweizer Armee hervor. (sda/dct)