Volksbefragung BLICK erklärt den neuen SVP-Trick

Welche Ausländerpolitik wollen Sie für die Schweiz?» Das ist der Titel des . Die Antwortenden können ankreuzen, was sie für richtig halten.

Beispielsweise «Entzug der Niederlassungsbewilligung bei langjähriger Sozialhilfeabhängigkeit». Oder «Kündigung der Personenfreizügigkeit ohne Neuverhandlungen». Oder «Loyalitätserklärung bei Einwanderung».

Ausländerkriminalität?

Dem Fragebogen vorangestellt sind verschiedene Texte. Ein Kapitel trägt den Titel: «Wie viel Ausländerkriminalität wollen Sie?»

Parteichef Toni Brunner verspricht, dass die SVP ihr Wahlprogramm gemäss den Antworten der Volksbefragung gestalten werde. Die Partei in die Kampagne: Sie lässt die Broschüre in den kommenden Tagen in alle Haushalte verteilen.

Naturgemäss sind SP und Grüne alles andere als erfreut. Gegenüber Blick.ch erklärt Grünen-Präsident Ueli Leuenberger, die Ausländerpolitik sei eben das einzige Thema, mit dem die SVP ihre Reihen schliessen könne. «Bei Fragen wie dem Bankgeheimnis sind sie ja heillos zerstritten.»

Tendenziöser Inhalt und verzerrte Grafiken

Und was sagt der Wissenschaftler zur Kampagne? Die Ausschaffungsinitiative und die Nationalratswahlen stünden vor der Tür, erklärt Professor Kurt Imhof. «Auf der Ausländer- und EU-Trommel wird die SVP bis zum Herbst 2011 spielen.»

Imhof weiter: «Die Artikel in der Broschüre sind tendenziös, die Grafiken sind in die Höhe verzerrt. Auch der Fragebogen ist rein suggestiv, alle Antworten sind ja schon in der Wahlzeitung vorgegeben. Es werden bestimmt nur Leute mitmachen, die sowieso SVP-affin sind – deshalb ist auch das Resultat schon jetzt klar.»

Die «bösen» 68-er

Keine andere Partei habe diese immensen Mittel, um die eigenen Positionen zu bewerben, erklärt Soziologe Imhof. «Entgegen kommt der SVP, dass die Mitteparteien und die Linke den Patriotismus vernachlässigt haben.

Bei der SP gilt er seit der 68er-Bewegung als anrüchig, die FDP verabschiedete sich in den 70er-Jahren von ihrem Schützenverein-Patriotismus. In diese Lücke ist die SVP gestossen. Allerdings bewirtschaftet sie das Thema einseitig.»