Einbürgerungswillige Ausländer Bis 50 Prozent fallen durch

Die Schweiz betreibt mit ihrer Einbürgerungspolitik eine Verschleuderung ihres Bürgerrechts», heisst es im Argumentarium für die SVP-Einbürgerungsinitiative. Mit Zahlen belegt ist die Behauptung allerdings nicht.

Eine offizielle Statistik darüber, wie streng die Gesuche in Kantonen und Gemeinden überprüft werden, gibt es auch nicht. Im Bundesamt für Migration hat man lediglich Rückmeldungen aus den Kantonen, dass «über 20 Prozent» aller Gesuche das Einbürgerungsverfahren nicht überstehen. Jedes Gesuch wird aber auch in der Gemeinde überprüft. Wie viele hier die Hürde schaffen, steht in keiner Statistik. BLICK fragte deshalb direkt in Städten und Gemeinden nach.

Chur: Hier wird exakt Buch geführt. 2007 wurden 53 Gesuche bewilligt, nur fünf scheiterten. Genau werden die Gründe festgehalten: zwei Gesuche wegen Arbeitslosigkeit, zwei wegen Sozialhilfebezug, eines scheiterte an nicht erfüllter Wohnsitz-Frist. 2008 siehts anders aus: Bis heute wurden 18 Gesuche bewilligt, aber schon acht zurückgewiesen oder sistiert – fast jedes dritte Gesuch. Gründe: Arbeitslosigkeit, fehlende Integration, Schulden, Sozialhilfe. Auch wer früher bezogene Sozialleistungen nicht zurückgezahlt hat, bleibt chancenlos.

St. Gallen: Hier scheitert jedes dritte Gesuch an den Hürden des Verfahrens. Auf 289 positiv beantwortete Gesuche im Jahr 2007 kamen 91, die zurückgestellt oder abgelehnt wurden. 2006 betrug das Verhältnis 291 zu 100.

Luzern: Kathrin Eberhard, Leiterin der Abteilung Bevölkerungsdienste, schätzt: «Von den monatlich rund 20 Gesuchen fallen vier bis fünf wieder aus dem Verfahren.» Also rund 25 Prozent.

Altdorf: In Uri müssen Gesuche zentral beim Kanton eingereicht werden. Hier findet die erste Prüfung statt: Strafregister, Steuerzahlungsbetreibungen, Sozialhilfe. Bei positiver Bewertung wird das Gesuch an die Gemeinden weitergeleitet. «In den letzten Jahren gabs durchschnittlich 45 Gesuche. 15 bis 20 wurden jeweils nicht weitergeleitet», sagt Joseph Zurfluh von der Abteilung Bürgerrecht. Im Hauptort Altdorf kommen etwa 15 Gesuche pro Jahr an. Davon fallen gemäss Gemeindeschreiber Markus Wittung nochmals «zwei bis drei» durch: «Zum Beispiel wegen mangelnder Sprachkenntnisse oder weil Jugendliche immer wieder negativ in der Schule auffallen.»

Stans NW: Letztes Jahr bewilligte Stans fünf Gesuche, vier wurden zurück- oder eingestellt. Auf Ebene Kanton scheiterten 2006 22 Gesuche, 36 wurden bewilligt.

Bern: 2007 wurden gegen 500 Gesuche bewilligt, rund 80 überlebten das Verfahren nicht.

Oberriet SG: Gemäss Gemeindeschreiber Hugo Baumgartner werden «30 bis 40 Prozent der Gesuche während des Verfahrens zurückgewiesen».

Fazit: Je nach Ort kommen zwischen 20 und 50 Prozent der Einbürgerungswilligen nicht zum ersehnten roten Pass.

Die Zahlen zeigen: Billig durchgewunken werden Einbürgerungswillige von den Behörden nicht.