Bio-Pass und Alternativ-Medizin: Tag der Entscheidung

Der biometrische Pass, der auf einem Datenchip das Gesichtsfoto und zwei Fingerabdrücke enthält, ist für alle Schengen-Staaten vorgeschrieben. In der Schweiz muss das Volk entscheiden, weil das Referendum ergriffen wurde.

Sowohl die Linke wie auch die nationalkonservative Rechte bekämpfen die Vorlage – insbesondere wegen der zentralen Datenbank. Bundesrat und Mitteparteien argumentieren vorab mit der Reisefreiheit und mit der Fälschungssicherheit. Der Ausgang des Urnengangs ist ungewiss.

Viel Sympathie geniesst die Verfassungsbestimmung, nach der Bund und Kantone für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin zu sorgen haben. Sie ist der Gegenvorschlag des Parlaments zu einer Volksinitiative, die eine «umfassende» Berücksichtigung verlangt hatte und dann zurückgezogen wurde.

Ein Ziel der Vorlage ist es, den fünf von Bundesrat Pascal Couchepin gestrichenen Behandlungsmethoden den Weg zurück in den Pflichtkatalog der Krankenversicherung zu ebnen. Erst spät hat sich eine bürgerlich-liberale Opposition gemeldet, die vor Mehrkosten in der Grundversicherung warnt. (SDA)