«Bin doch kein Handlanger der CIA»

Publiziert: 31.05.2008, Aktualisiert: 13.01.2012

BERN – Jetzt hat sich auch Christoph Blocher zur Schredder-Affäre geäussert. Der ehemalige Justizminister wettert über Geheimnisverrat und findet nichts an der Vernichtung der Atomschmuggel-Akten.

Alt Bundesrat Christoph Blocher hat in der Sendung «Teleblocher» erstmals Stellung zur umstrittenen Aktenvernichtung im Fall Tinner bezogen. Wie der Bundesrat bezeichnete die Aktion als rechtens und im Landesinteresse.

Die Schredderaktion sei nicht auf Druck des US-Geheimdienstes CIA erfolgt, er sei doch kein «Handlanger», sagte Blocher. «Es gibt Sachen, die man in Kauf nehmen muss, wenn es um den Weltfrieden geht», antwortete der alt Bundesrat auf den Vorwurf, dass die vernichteten Akten Bewesimittel im laufenden Strafverfahren gegen die Familie Tinner seien.

Der Entscheid sei im Bundesrat besprochen worden und einwandfrei. Der Antrag sei von den betroffenen Departementen für Äusseres und Justiz gekommen.

Die Vernichtung sei mit der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) abgesprochen worden und im Beisein von IAEA-Vertretern erfolgt. Als er sein Amt verlassen habe, sei die Aktion noch nicht beendet gewesen.

Die Schweiz sei dem Atomwaffensperrvertrag verpflichtet. Wäre sie kein neutrales Land, hätte sie die Akten einem anderen Staat überlassen können. Für einen neutralen Staat sei nichts anderes als eine Vernichtung des hochbrisanten Materials in Frage gekommen. Der Inhalt der Akten sei ihm unbekannt.

Geheimnisverrat angeprangert

An der aktuellen Debatte empört Blocher, dass nicht die Geheimnisverletzung durch diverse Kreise zum Thema gemacht wird. Dass die Angelegenheit nun nach aussen gedrungen sei, stimme ihn bedenklich. Auch die internationale Reputation der Schweiz leide. Das sei ein klarer Geheimnisverrat und gehöre verfolgt.

Zu den Angaben, wonach seine Nachfolgerin Eveline Widmer- Schlumpf die Schredderaktion noch habe stoppen wollen, erklärte Blocher, er selbst hätte nie einen im Bundesrat eingereichten Antrag öffentlich gemacht.

Aber Politiker «können aus allem eine Sauerei machen». Das habe sich beim Bericht der Geschäftsprüfungskommission im Zusammenhang mit dem ehemaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher gezeigt. Die Kommission habe mit der Bundesanwaltschaft zusammengespannt um ihn, Blocher, aus dem Amt zu «lupfen».