Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative SVP verzichtet auf Referendum

BERN - Die SVP verzichtet auf ein Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Dies sagte Parteipräsident Albert Rösti heute Abend der «Tagesschau» von «SRF».

Toni Brunner, SVP-SG, links, Albert Roesti, SVP-BE, mitte, und Adrian Amstutz, SVP-BE, rechts, sprechen an der Wintersession der Eidgenössischen Räte im Nationalrat in Bern. play
Toni Brunner, SVP-SG, links, Albert Roesti, SVP-BE, mitte, und Adrian Amstutz, SVP-BE, rechts, sprechen an der Wintersession der Eidgenössischen Räte im Nationalrat in Bern. KEYSTONE/Anthony Anex

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Die SVP verzichtet auf ein Referendum gegen das Umsetzungskonzept der Masseneinwanderungsinitiative. Dies sagte Parteipräsident Albert Rösti heute Abend in «Tagesschau» von «SRF». Dieser Entscheid sei in der Parteileitung so gefällt worden.

«Wir glauben schlicht nicht, dass dieses Parlament später ein strengeres Gesetz verabschieden würde, wenn es schon zu diesem Verfassungsbruch bereit war. Dann würde man die Bevölkerung an die Urne holen, ohne dass es etwas bringt.»

Seine Partei glaube schlicht nicht, dass «dieses Parlament, das zu diesem Verfassungsbruch bereit war, dann ein strengeres Gesetz verabschieden würde», sagte Rösti.

Die Bevölkerung werde allerdings sehen, dass bei dieser Umsetzung die Zuwanderung weiter steigen werde. Wenn dies eintreffe, werde die SVP die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit einer Initiative lancieren. Aber dazu werde die Partei «zu gegebener Zeit» wieder kommunizieren.

Das Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht. Auf der Zielgeraden wird hart um die Details gefeilscht. Im Zentrum steht die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit sein muss, damit Massnahmen zu Gunsten Arbeitsloser ergriffen werden können. Auch die Pflichten für Arbeitgeber sind noch umstritten.

Geeinigt haben sich die Räte darauf, dass nicht nur inländische Arbeitslose in den Genuss einer Vorzugsbehandlung kommen sollen, sondern auch stellensuchende EU-Bürger und Grenzgänger. Damit soll ein Konflikt mit dem Freizügigkeitsabkommens vermieden werden. In den Augen der Befürworter eines harten Kurses wird damit das letzte Element des Verfassungsauftrags aus der Vorlage getilgt.  (SDA/nbb)

Publiziert am 07.12.2016 | Aktualisiert am 18.12.2016
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17 Kommentare
  • Christian  Laveri aus Freiburg
    08.12.2016
    Wer sich nicht an das Gesetz oder die Verfassung "=höchstes Gesetz" hält, ist per Definition ein Verbrecher, wenigstens so habe ich das noch gelernt in der Schule. Andererseits kann man die Sache auch positiv sehen, Gesetzte sind neu 2.-rangig geworden. Das kann man selber auch adaptieren, z.B. beim Ausfüllen der Steuererklärung.
  • Gerhard  Steinmann aus Winterthur
    08.12.2016
    Schade dass die SVP hier kein Rückgrat mehr zeigt. Auch diese Partei für mich nun nicht mehr glaubhaft. Wer regiert eigentlich noch zum Wohle des Volkes.??
  • Heinz  Müller aus zürich
    08.12.2016
    Und nun sieht man dass es der SVP weder um unsere Arbeitslosen noch um unser Volk geht! Sondern möglichst «fachkräfte» bedingungslos zu Dumping Löhnen importieren zu können. Ich werde nie mehr SVP wählen
  • Klaus  Müller 07.12.2016
    Wer ehrlich ist, muss zugeben, dass es für die Aussenpolitik völlig egal ist, welche Partei er wählt: Die Schweiz ist nun UNO Mitglied und heimlich auch Mitglied von EU und NATO. Wer etwas anderes glaubt, belügt sich selbst. Man entscheidet in Bern nur noch, ob der Hund angeleint sein muss oder nicht. Der Rest wird anderswo entschieden.
  • Gisela  Niedermann , via Facebook 07.12.2016
    Ein Referendum ist Zeitverlust. Es bleibt nur, die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit einer Initiative zu lancieren. Das würde zur heutigen Zeit beim Volk auch gutgeheissen.