Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative: FDP für Kombination von Schutzklausel und Inländervorrang

BERN - Die Bundeshausfraktion der FDP hat sich heute drei Stunden lang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative befasst. Sie plädiert für einen Inländervorrang anstelle von Höchstzahlen. Dieser soll ab einer bestimmten Schwelle gelten.

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Die FDP-Fraktion hat sich heute einstimmig für eine Kombination Schutzklausel und Inländervorrang ausgesprochen, sagte Fraktionschef Ignazio Cassis (TI) heute Abend vor den Medien in Bern. Sie sei der Auffassung, dass damit die besten Chancen auf eine einvernehmliche Lösung mit der EU bestünden. Auch glaube die FDP, dass so dem Volkswillen entsprochen würde.

Inländervorrang bedeutet, dass Unternehmen bevorzugt Personen einstellen müssten, die bereits in der Schweiz wohnen. Das geschähe ab einem bestimmten Schwellenwert - ein Mechanismus, wie ihn der Bundesrat mit der Schutzklausel vorschlägt. Inländervorrang und Schutzklausel würden also kombiniert, aber ohne Höchstzahlen.

Inland - Ignazio Cassis play
FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis trat heute Abend vor die Medien. Keystone

Die Schutzklausel lege fest, wann etwas geschehe, sagte Cassis. Der Inländervorrang bestimme, was zu geschehen habe. Ob der Inländervorrang gesamtschweizerisch gelten würde oder allenfalls regional oder branchenspezifisch, lässt die FDP offen: Die Details soll die Bundesverwaltung prüfen.

Die FDP-Vertreter wollen in der vorberatenden Kommission den Antrag stellen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung von Vorschlägen zu beauftragen. Findet sich in der Kommission eine Mehrheit dafür, würden die Beratungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ausgesetzt, bis die Vorschläge vorliegen.

Aus Sicht der FDP hätte das auch den Vorteil, dass bis dahin die Abstimmung in Grossbritannien über den Verbleib in der EU vorüber wäre, wie Cassis sagte. Das würde die Situation vereinfachen. Der Inländervorrang sei eine qualitative und keine quantitative Massnahme, gab Cassis weiter zu bedenken.

Daher seien die Chancen grösser, dass die EU die Massnahme akzeptiere. Das Personenfreizügigkeitsabkommen sehe die Möglichkeit eines Inländervorrangs in besonderen Fällen vor.

Als mögliche Umsetzung ihres Vorschlags betrachtet die FDP das Modell, das der ehemalige Staatssekretär und heutige ETH-Professor Michael Ambühl für den Kanton Tessin erarbeitet hat. Es beziehe sich auf die Grenzgänger, könnte aber angepasst werden, sagte Cassis. Er rechne damit, dass die Kantonsregierungen Ambühl ein entsprechendes Mandat erteilen würden.

Eine einseitige Schutzklausel ohne Einverständnis kommt laut Cassis für die FDP nur als «ultima ratio» in Frage. Auch der Bundesrat setzt auf eine einvernehmliche Lösung. Da die Masseneinwanderungsinitiative eine Frist zur Umsetzung festlegt und noch keine einvernehmliche Lösung vorliegt, hat er dem Parlament dennoch eine einseitige Schutzklausel vorgelegt.

Diese sieht vor, dass der Bundesrat auf Empfehlung einer Zuwanderungskommission Jahr für Jahr einen Schwellenwert für die Zuwanderung festlegt. Ist dieser am 1. Juli überschritten, führt er im Jahr darauf Höchstzahlen ein. Weil dabei auch die Arbeitslosigkeit und die Schwierigkeiten der Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung berücksichtigt würden, wäre nach Ansicht des Bundesrats auch der Inländervorrang in der Regelung enthalten.

Der Bundesrat hatte die Vorschläge Anfang März ans Parlament geleitet. Zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative könnte das Volk das letzte Wort haben. Auch die FDP-Fraktion gehe davon aus, dass das Referendum ergriffen werde, sagte Cassis. Als ungeeignet betrachte die FDP die RASA-Initiative, die den Volksentscheid rückgängig machen wolle. (SDA)

Publiziert am 15.03.2016 | Aktualisiert am 15.03.2016
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8 Kommentare
  • Gian  Schumacher aus Köniz
    16.03.2016
    die Wahrheit ist: die EU hat die Macht uns ihre Regeln aufzuzwingen und das tut sie auch. Da können wir noch so viel Referenden und Abstimmungen aufsetzen. Solange wir nicht bereit sind den Gürtel enger zu schnallen und negative Konsequenzen zu tragen bleibt nur eins: Kuschen und Schnauze halten.
  • marcel  meuler aus Regensdorf
    16.03.2016
    Das ist wieder einmal eine nicht umsetzbare Lösung. Wie soll ein Inländervorrang umgesetzt werden. Es wird heissen, dass bei zwei gleichqualifizierten Personen der Schweizer bevorzugt werden soll. Nur, die Firmen entscheiden ja nach wie vor ob beide gleich qualifiziert sind und da wird man den Schweizer einfach als minder qualifiziert einstufen und so den günstigeren Ausländer nehmen. Niemand kann das überprüfen. Nebelgranate à la Müller der FDP.
  • Studer  Werner 16.03.2016
    Die FDP kann nicht gegen ihre Wähler entscheiden, deshalb diese inhaltslose Empfehlung, die in der Praxis keine Änderung bewirken würde. Lieber noch mehr Lohndrückerei und Arbeitslose, alle anderen Aussagen sind reine Kosmetik.
  • Benno  Schoenholzer aus Yang Talad
    16.03.2016
    Umsetzen .. nicht totreden!!!
  • Benno  Schoenholzer aus Yang Talad
    16.03.2016
    Die FDP schaut nur zur EU .. nicht auf den Schweizer Buerger!!!